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Syrien-Konferenz:Große Inszenierung, wenig Fortschritt

Syriens Kurden unter Beschuss: türkischer Soldat am Berg Bersaya. Auch bei der Konferenz in Sotschi wurden die Kurden übergangen.

(Foto: Nazeer Al-Khatib/AFP)

Syrien ist reif für den Frieden, findet Moskau. Doch die Konferenz in Sotschi kann zentrale Fragen nicht beantworten.

1700 Delegierte aus Syrien, mehr als 500 Journalisten aus 26 Ländern, vom Außenministerium eigens aus Moskau per Chartermaschine eingeflogen, Sotschi mit Plakaten und Transparenten tapeziert: der von Russland organisierte "Syrische Volkskongress" in der Schwarzmeerstadt soll die Botschaft an die Welt senden, dass "Syrien reif ist für den Frieden", wie es Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede formulierte. Und er soll zeigen, dass Russland maßgeblich daran beteiligt ist, ebenso wie an der Gestaltung einer Nachkriegsordnung. Doch so recht wollte die mehrmals verschobene Konferenz trotz aller Bemühungen um perfekte Inszenierung nicht gelingen.

Der erste Tag fiel komplett aus, der Dienstag begann mit zwei Stunden Verspätung. Noch als Lawrow das Grußwort von Präsident Wladimir Putin verlas, der eine "gemeinsame Vision" der Syrer für die Zukunft ihres Landes anmahnte, brüllten Delegierte dazwischen. Sie warfen Russlands Luftwaffe vor, bei ihren Angriffen Zivilisten zu töten. Am Montag erst war in der Provinz Idlib ein von der Organisation Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus bombardiert worden. Andere Delegierte reagierten mit "Lang lebe Russland!"-Rufen.

Statt einer gemeinsamen Vision wurden einmal mehr die tiefen Risse sichtbar, die sich durch Syriens Gesellschaft ziehen. Dabei waren viele Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ohnehin ferngeblieben: Das Hohe Verhandlungskomitee, die offizielle Oppositionsdelegation bei von den UN vermittelten Friedensgesprächen in Genf, hatte am Freitag abgesagt, nachdem zweitägige Verhandlungen in Wien wieder keinen Fortschritt gebracht hatten. Auch Syriens Kurden waren nicht offiziell vertreten. Erst hatte die Türkei alles getan, um ihre Teilnahme zu verhindern. Seit aber Russland die türkische Offensive in Syrien gegen die Kurden gebilligt hat, hatten sie kein Interesse mehr, obwohl sie lange gute Beziehungen zu Moskau unterhielten.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow parierte das noch mit den Worten: "Dass einige Kräfte aus Syrien fehlen, schmälert die Bedeutung des Kongresses nicht." Doch dann weigerten sich auch die etwa 80 Rebellen-Vertreter, die trotz allem angereist waren, den Flughafen zu verlassen. Auf dem Logo der Konferenz war nur die offizielle syrische Flagge zu sehen, nicht das Banner der Revolution. Mehrere Telefonate Lawrows mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu konnten die Assad-Gegner nicht umstimmen, sie willigten lediglich ein, sich von der Türkei vertreten zu lassen.

Der Westen fürchtet, Russlands politischer Einfluss in Syrien könnte zu groß werden

Die meisten westlichen und arabischen Staaten verfolgen die Konferenz in Sotschi mit Misstrauen, ebenso wie zuvor den Astana-Prozess, eine Art Parallelveranstaltung zum UN-Format in Genf. Zwar begrüßen sie offiziell jedwede Bemühungen, die zu einem Verhandlungsfrieden beitragen. Zugleich mutmaßen sie aber, dass Russland einen politischen Prozess etablieren will, den maßgeblich der Kreml bestimmt. Gespeist wird das Misstrauen dadurch, dass Russland in Sotschi Komitees zur Arbeit an einer Verfassung und zur Vorbereitung von Wahlen in Syrien einsetzen ließ, die ihre Legitimität aus dem Kongress beziehen sollen. Das Abschlusskommuniqué betont die territoriale Integrität und die Souveränität des syrischen Volkes. Das alles steht auch in den UN-Resolutionen, nur versteht Russland darunter etwas anderes als der Westen, der gleichermaßen auf die Notwendigkeit eines glaubhaften politischen Übergangs pocht. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian stellte klar, eine politische Lösung könne es nur bei den UN in Genf geben, nicht in Sotschi. In Genf, so die Befürchtung, wäre der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura nur noch Zeremonienmeister, wenn es nach Moskau ginge, und nicht mehr Verhandlungsführer. Und tiefgreifender Wandel in Syrien bliebe aus. Das lehnen viele Regierungen ab, weil sie nicht glauben, dass sich Syrien durch einen Frieden zu Assads Konditionen stabilisieren lässt. Der Kongress von Sotschi galt Diplomaten deshalb auch als Test, wie weit Russlands Einfluss in Syrien tatsächlich reicht, und ob Moskau bereit ist, dem Regime mehr als kosmetische Zugeständnisse abzutrotzen.

Manche Emissäre sehen Moskaus Macht über Syrien nach dem im Dezember angekündigten Teilabzug seiner Truppen schwinden und Iran sowie Assads Regime als Gewinner dieser Entwicklung. Andere gehen davon aus, dass Putin nach wie vor über alle Mittel verfügt, in Syrien eine Lösung nach seinen Vorstellungen durchzusetzen; sie verweisen auf den Besuch des Präsidenten auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim bei Latakia, bei dem er Assad - wie schon zuvor bei dessen Besuch in Moskau - deutlich gemacht habe, wem er sein politisches Überleben zu verdanken hat. Nur wisse man nicht, welchen Endstatus Russland in Syrien tatsächlich anstrebe. Dies hat allerdings auch der Kongress von Sotschi nicht beantwortet.