Blutige Niederschlagung der Proteste:Klammheimlich für Assad

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Unter Hafis al-Assad war Syrien ein Folterstaat und unter dem Sohn hat sich das nicht geändert. Als Reformer angetreten, geriert sich Präsident Baschar al-Assad mittlerweile als politischer Bluthund. Warum Freunde wie Feinde den Machthaber walten lassen.

Tomas Avenarius

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich entschlossen, der arabischen Revolution in seinem Land den Garaus zu machen und schickt Panzer. Sein Vorgehen ist skrupellos, aber folgerichtig: Assad hat sich mit seinem Hin und Her zwischen Reformversprechen und Polizeieinsatz von den Protestierenden in die Ecke drängen lassen und sich so jeder Wahl beraubt.

Der junge Baschar al-Assad war im Jahr 2000 als Reformer angetreten und wird 2011 zum Bluthund. (Foto: AFP)

Der Ruf des Präsidenten nach den Soldaten bestätigt seine Schwäche als Staatsmann und beweist zugleich die Reformunfähigkeit des Regimes. Der junge Assad war im Jahr 2000 als Reformer angetreten und wird 2011 zum Bluthund. Politisch überleben kann er nur, indem er die korrupten Generäle um Hilfe bittet. Das sagt alles über Assad und viel über Syrien.

Unabsehbare Folgen

Das Land war unter dem Vater Hafis al-Assad ein Folterstaat und ist es unter seinem Sohn Baschar geblieben. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, ethnische Minderheiten diskriminiert.

Das Regime unterstützt zudem Militante quer durch den Nahen Osten. Es soll in das Attentat auf den libanesischen Politiker Rafik al-Hariri verwickelt sein. Es hat sich angeblich an einem geheimen Atomprogramm versucht. Syrien ist zudem weltweit einer der Spitzenreiter in puncto Korruption. Unter dem Strich bleibt nach mehr als 40 Jahren der Familienherrschaft ein dickes Minus für die Assad & Co. KG.

Das Ende dieses Regimes wäre wünschenswert. Doch die Folgen eines Sturzes von Assad sind unabsehbar. Dies lässt Amerikaner, Israelis, Europäer ebenso wie die Iraner und ihre Freunde von der Hisbollah und der Hamas in klammheimlicher Übereinstimmung hoffen, dass sich der syrische Präsident halten kann: Keiner weiß, wer im Falle des Regimewechsels an die Macht käme.

Die Opposition hat begrüßenswerte Ziele, bleibt aber die große Unbekannte. Es gibt demokratische Kräfte. Unzweifelhaft gibt es auch Islamisten; keiner weiß, wie stark sie sind und wie militant. Es gibt ethnisch-religiöse Probleme: Die Kurden wollen lieber Kurden als Syrer sein. Die Alawiten herrschen über die Sunniten, sind aber eine islamische Sekte und in der Minderheit.

Bei all dem bleibt das Land ein Nahost-Schlüsselstaat. Ohne Damaskus gibt es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Solange Israel die Golanhöhen besetzt hält, streicht Syrien der Hamas das Geld nicht. Der Libanon ist politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit dem syrischen Nachbarn verbunden. Die Verbindungen zu den libanesischen Militanten sind ohnehin eng: Seien es die Hisbollah oder die Kampfgruppen der Palästinenser im Land.

Und was Iran betrifft: Damaskus ist der wichtigste Partner Teherans; die beiden Staaten arbeiten eng zusammen. Assad garantiert, dass die Iraner Kontakt zu Hisbollah und Hamas halten können. So bleibt der hässliche Syrer für Freund und Feind ein berechenbarer Partner, dessen Aus alle vor beträchtliche Fragen und Probleme stellen würde.

© SZ vom 31.12.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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