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Syrien:Assad gewinnt Präsidentenwahl mit großer Mehrheit

Der 55-jährige syrische Machthaber Baschar al-Assad erhielt bei der Präsidentenwahl 95,1 Prozent der Stimmen.

(Foto: AFP)

Syriens Machthaber erhält bei der Abstimmung 95 Prozent der Stimmen. Die beiden Mitbewerber galten nur als Zählkandidaten.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland nach offiziellen Angaben eine große Mehrheit bekommen. Der 55-Jährige erhielt 95,1 Prozent der Stimmen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh mitteilte.

Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Für ihn beginnt nach der Wahl die vierte Amtszeit. Die beiden Mitbewerber blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch chancenlos. Sie galten nur als Zählkandidaten.

Bei der Wahl vor sieben Jahren hatte Assad etwa 89 Prozent der Stimmen erhalten. Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kontrollieren rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer ihre Stimme abgeben.

Die Wahl stieß auf scharfe Kritik. Die Opposition nannte sie unrechtmäßig und sprach von einer "Farce". Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Deutschland und andere Regierungen im Westen kritisierten die Präsidentenwahl als "weder frei noch fair" und "betrügerisch".

Kritisch zu der Wahl äußerte sich auch UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen. Die Abstimmung sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses, bekräftigte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die UN seien in die Wahl nicht eingebunden. Eine Resolution des Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf liegt jedoch seit Monaten auf Eis.

Syriens Führung ging es bei der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern um eine hohe Wahlbeteiligung, um Assad zusätzliche Legitimität zu geben. Eine syrische Lehrerin berichtete, sie und ihre Kollegen seien von der regierenden Baath-Partei zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Eine Teilnahme sei Pflicht gewesen. Mit dem Wahlergebnis kann sich Assad gegenüber der internationalen Gemeinschaft als alternativloser Herrscher des Landes präsentieren, um so die Isolation zu brechen. Zuletzt gab es unter anderem Berichte über eine Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien.

In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.

© SZ
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