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Supreme Court:Fort Iustitia

Zynismus, Willkür und Rachegelüste in der Politik drohen den Ruf des Gerichts unheilbar zu beschädigen. Eine Reform der Richterwahl ist deshalb dringend geboten.

Von Nicolas Richter

Der Vorstoß war einer Diktatur würdig: Weil der Präsident im Dauerstreit mit dem obersten Gericht lag, wollte er dort ein halbes Dutzend weiterer Richter einsetzen, um Urteile in seinem Sinne zu erzwingen. Diese Episode klingt nach Militärregime, stammt aber aus den USA. Franklin D. Roosevelt zielte damit 1937 auf den Supreme Court. Weil selbst Parteifreunde empört waren, scheiterte die Justizkorrektur.

Der Umgang von Regierungen mit der dritten Gewalt sagt viel über den Zustand eines Landes. Auch in Demokratien lauert stets die Versuchung, dem Recht auf die Sprünge zu helfen. Ein solcher Angriff auf die Gewaltenteilung ereignet sich etwa in Polen. Selbst in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht weit über dem politischen Geschehen schwebt, führte ein Beschluss zum Kruzifix in Schulen zu solcher Rage, dass manche in Bayern verlangten, das höchste Gericht zu ignorieren.

Seit dem Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg droht nun dem Supreme Court Ungemach. Nachdem Washingtons Politiker den Ruf von Exekutive und Legislative ruiniert haben, knöpfen sie sich jetzt eine der ehrwürdigsten Institutionen der westlichen Welt vor. Das Gericht hat beharrlich die Freiheit verteidigt und war stets die letzte Instanz, in der sich unter Streitenden noch Gemeinsamkeiten finden ließen - und sei es nur die Bereitschaft aller, das finale Urteil hinzunehmen. Nun steht infrage, ob das so bleibt. Das verstörende Spektakel um Ginsburgs Nachfolge dürfte eine bleibende Warnung sein vor der Vereinnahmung der Justiz durch Parteipolitik.

Der Konflikt schwelt seit 1973, als der Supreme Court Frauen ein Recht auf Abtreibung zugestand. Der christlich-konservative Teil Amerikas hat darin immer eine Ursünde gesehen, auch weil sich aus seiner Sicht das Gericht zum Gesetzgeber aufgeschwungen hatte. Bald beschlossen die Republikaner, eine konservativere Gesellschaft auch über die Gerichte herbeizuführen. Den Richterkandidaten der Demokraten unterstellten sie immer öfter, diese verfolgten eine linke Agenda, was zu Totalblockaden bei der Bestätigung neuer Richter führte. Die Demokraten senkten schließlich entnervt die notwendige Zweidrittelmehrheit für Bundesrichter im Senat auf eine einfache Mehrheit. Damit wurde ein Konsens, den es eh nicht mehr gab, noch weniger notwendig.

Weil die Politik immer polarisierter wurde und sich Präsident und Kongress immer öfter blockierten, wuchs die Bedeutung der Judikative noch - als einzige entscheidungsfähige Instanz. So erlangten etliche Urteile des Supreme Court eine Tragweite, die einst Gesetzen vorbehalten war, was die Parteien noch mehr dazu anspornte, sich die Macht am Gericht zu sichern. Weil die Richterinnen und Richter eigenwillige Persönlichkeiten sind, stimmen sie zwar nicht immer im Sinne ihrer Partei, aber gerade deshalb achten besonders die Republikaner darauf, dass ihre Kandidaten ideologisch zuverlässig sind.

Mit der relativen Ausgewogenheit, die sich der Supreme Court zuletzt noch bewahrt hat, dürfte es also weitgehend vorbei sein. Präsident Donald Trump und seine Partei wollen Ginsburg rasch durch eine Konservative ersetzen, womit sie dann über eine bequeme Mehrheit von sechs zu drei am obersten Gericht verfügten. Die Republikaner im Senat verstoßen damit gegen ihre eigene "Regel", wonach im Wahljahr keine Richter bestätigt werden. 2016 half ihnen diese Regel, einen demokratischen Richter zu verhindern, heute stört die Regel, also verschwindet sie wieder. Diese Mischung aus Willkür und Zynismus beschädigt den Ruf von Gericht und Politik, wobei das Gericht, im Gegensatz zu manchem Strippenzieher im Kapitol, einen Ruf zu verlieren hat.

Die Republikaner fiebern nun dem ersehnten Erfolg entgegen: Mit dem Supreme Court können sie das Land auch dann noch steuern, wenn sie Weißes Haus und Senatsmehrheit verlieren sollten. Der Supreme Court würde vom Ort für fiat iustitia zu Fort Iustitia, in dem sich die Konservativen verschanzen und die Gesundheitsreform oder sogar das Abtreibungsurteil zerschlagen könnten. Trump, der sich um Institutionen so wenig schert wie um die Wahrheit, dürfte das egal sein: Ihm geht es nur darum, zu gewinnen und sich für möglichen juristischen Streit nach der Präsidentenwahl zu rüsten.

Allerdings dürfte die Repräsentativität des Supreme Court nun dauerhaft infrage stehen, vor allem für die Wähler der Demokraten, die im Land die Mehrheit stellen. Erwartungsgemäß fordern nun immer mehr Demokraten Rache, etwa indem man neue Richterstellen am Supreme Court schafft und sie mit Linken besetzt. Fans der Serie "House of Cards" mögen das für angemessene Vergeltung halten. Die Institution aber würde es unheilbar beschädigen. Letzte Instanz im Staat wäre dann die politische Partei, die gerade die besseren Tricks auf Lager hat. Und irgendwann würde sich eine US-Regierung schlicht weigern, sich den Urteilen des Supreme Court zu beugen.

Eine Reform der überpolitisierten Richterwahl wäre also geboten, dabei kursiert auch Deutschland als Vorbild: Das Mandat der Richter ist hier zeitlich begrenzt, entsandt werden sie teils vom Bundestag, teils vom Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Aber entscheidend sind nicht so sehr die Regeln selbst, sondern der Geist des Miteinanders, mit dem sie ausgelegt werden. Im Bundesrat schlagen die Parteien nach festem Schema abwechselnd Richterinnen und Richter vor. Wären die deutschen Parteien so verfeindet wie in den USA, könnten die Wahlen oberster Richter auch hier scheitern.

Selbst ruhmreiche Verfassungsgerichte können Gesellschaften nicht zusammenhalten, die nicht mehr zusammenhalten wollen. Hält man die Anhänger der jeweils anderen Partei grundsätzlich für fehlgeleitet oder gar niederträchtig, zieht man sich ins Fort zurück und erklärt die Justiz nur dann für legitim, wenn dort die eigenen Leute das Sagen haben.

© SZ vom 26.09.2020

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