Parlamentswahl in Südkorea:Opposition siegt mit klarer Mehrheit - Premier bietet angeblich Rücktritt an

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Oppositionsführer Lee Jae-myung erreicht zusammen mit der Demokratischen Allianz die absolute Mehrheit. (Foto: CHUNG SUNG-JUN/AFP)

Schlappe für die Konservativen: Bei der Wahl eines neuen Parlaments in Seoul erringt die sozialliberale Opposition die absolute Mehrheit.

In Südkorea hat die Opposition bei der Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die liberale Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung erreicht zusammen mit ihrer kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas 175 der 300 Sitze, wie südkoreanische Sender unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission berichten. Verluste musste der konservative Präsident Yoon Suk-yeol einstecken.

Die Wahl galt als Stimmungstest für Präsident Yoon. Seine konservative People Power Party (PPP) und eine Satellitenpartei kann nur mit 108 Sitzen rechnen. Die Konservativen erlebten das dritte Mal hintereinander bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft eine empfindliche Schlappe.

Premierminister Han Duck-soo hat Medienberichten zufolge als Reaktion auf die klare Niederlage des Regierungslagers seinen Rücktritt angeboten. Han habe Präsident Yoon sein Gesuch persönlich übermittelt, berichten übereinstimmend der südkoreanische Sender KBS und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Beamte des Präsidialamts in Seoul. Ob der Staatschef das Gesuch akzeptiert oder ablehnt, war zunächst unklar. In Südkoreas Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt. So ernennt der Präsident auch den Premierminister. Allerdings erfordert dessen Ernennung die Zustimmung des Parlaments.

Auch PPP-Chef Han Dong-hoon verkündete laut Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap als Reaktion auf die Wahlergebnisse seinen Rücktritt. Er wolle sich im Namen seiner Partei bei den Bürgern entschuldigen, sagte Han in Seoul.

Präsident Yoon will Regierung reformieren

Durch den Erfolg der Opposition droht dem konservativen Staatschef nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden. Yoon leidet seit Monaten unter niedrigen Umfragewerten. Zentrale Versprechen seines Präsidentschaftswahlkampfs wie Steuersenkungen oder die Regulierung von Unternehmen konnte er bislang nicht umsetzen.

"Ich werde den Willen der Bürger, der durch die Wahl zum Ausdruck kam, bescheiden akzeptieren", wurde Yoon von einem Sprecher zitiert. Auch wolle er die Regierung reformieren und sein Bestes tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Zur Wahl am Mittwoch waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.

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