Südafrika:Zumas langer Arm

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Südafrikas Regierungschef Jacob Zuma (links) und sein neuer Parteichef Cyril Ramaphosa auf dem Parteitag in Johannesburg. (Foto: Bloomberg)

Der umstrittene Präsident des Landes bleibt einflussreich in der Regierungspartei - auch nach der Wahl des Reformers Cyril Ramaphosa zum Parteichef.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Dem neu gewählten Präsidenten der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Cyril Ramaphosa, ist es zum Abschluss des Parteitages in Johannesburg nicht gelungen, seinen Unterstützern eine klare Mehrheit in den Führungsgremien der Partei zu verschaffen. Bei den Wahlen zum National Executive Committee (NEC) gingen etwa die Hälfte der 80 Sitze an Anhänger des amtierenden Staatspräsidenten Jacob Zuma und dessen Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma, die Ramaphosa im Rennen um die Spitzenposition der Partei unterlegen war. Sie sitzt nun auch selbst im NEC, einer Art geschäftsführendem Vorstand des ANC.

Das NEC sieht sich selbst als "Zentrum der Macht", Parlamentsabgeordnete sind aus Sicht der Führung nicht so sehr dem Volk verpflichtet, sondern der Partei, die ihnen durch Beschlüsse des NEC Weisung erteilen kann. 2008 setzte das damalige NEC Staatspräsident Thabo Mbeki ab; mehrere Versuche, auch Zuma wegen seiner zahlreichen Korruptionsaffären abzulösen, scheiterten bisher an einer fehlenden Mehrheit. Ramaphosa kündigte in seiner ersten Rede als Parteichef zwar eine neue Ära in Südafrika an, in der der ANC wieder eine Quelle des "Stolzes, nicht der Peinlichkeit" werden soll - er hat aber wohl vorerst keine Möglichkeit, Zuma aus dem Amt zu entfernen, muss womöglich die Wahlen 2019 abwarten, bei denen Zuma nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Der neue Parteichef vermied bisher alles, was das gegnerische Lager verärgern könnte

Ramaphosa vermied bisher ohnehin alles, was das Lager seiner unterlegenen Gegenkandidatin Dlamini-Zuma verärgern könnte. Einer ihrer Unterstützer, Ace Magashule, der mit zahlreichen Korruptionsaffären in Verbindung steht, wurde vom Parteitag mit knapper Mehrheit zum Generalsekretär gewählt, wobei offensichtlich einige Stimmen verschwanden. Ramaphosa verzichtete darauf, die Wahl anzufechten, obwohl er damit gute Chancen gehabt hätte. Nun wird ein skandalbelasteter Generalsekretär die täglichen Geschäfte des ANC führen - Ramaphosa ist die Einheit der Partei offenbar wichtiger als ein radikal neuer Kurs. In seiner ersten großen Rede benutzte er oft das Vokabular seiner Gegnerin Dlamini-Zuma und sprach von einer "radikalen ökonomischen Transformation", also der Umverteilung der Reichtümer von einer weißen Minderheit zur schwarzen Mehrheit. Bisher hat vor allem eine kleine schwarze Elite von solchen Programmen profitiert, dazu gehört Ramaphosa mit einem geschätzten Vermögen von 400 Millionen Euro. Nun soll die breite Masse stärker profitieren, vor allem durch eine größere Landreform, laut Ramaphosa der wichtigsten Frage in der Gesellschaft. Eine Verfassungsänderung soll es möglich machen, dass künftig Landbesitz auch ohne Entschädigung enteignet werden kann, was laut Ramaphosa aber nur im Ausnahmefall geschehen soll. Derzeit ist etwa drei Viertel des Landes in der Hand von Weißen, die etwa acht Prozent der Bevölkerung ausmachen.

© SZ vom 22.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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