Südafrika:Schwere Vorwürfe gegen Zuma

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Demonstranten fordern 2016 den Rücktritt von Jacob Zuma. (Foto: MIKE HUTCHINGS/REUTERS)

Ein Ermittlungsbericht wirft Südafrikas Präsidenten vor, im Amt "Straftaten" begangen zu haben. Tausende Demonstranten fordern seinen Rücktritt.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Es ist ein schwerer Schlag für Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma. Schon lange werfen ihm nicht nur Oppositionelle, sondern auch Kritiker in den eigenen Reihen vor, den Staat in den Jahren seiner Amtszeit heruntergewirtschaftet zu haben. Jetzt bekommen die Vorwürfe ein neues Fundament: In einem Untersuchungsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt die ehemalige staatliche Ombudsfrau Thuli Madonsela zu dem Schluss, dass an der Spitze des Staates offenbar "Straftaten begangen wurden".

Der Report lag bereits Mitte Oktober vor, zum Ende von Madonselas Amtszeit, doch Zuma hatte die Veröffentlichung zunächst per Eilantrag gestoppt. Nach immer lauterer Kritik aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ließ der Präsident den Antrag am Mittwoch zurückziehen. Der 355 Seiten starke Bericht setzt sich mit Vorwürfen auseinander, Zuma habe einer aus Indien stammenden Unternehmerfamilie ermöglicht, Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten und auf Vorstandsposten in staatlichen Konzernen zu nehmen. Madonsela kommt zu dem Schluss, der Präsident sei bei der Auswahl und Ernennung von Ministern "nicht rechtmäßig" vorgegangen. Die Erkenntnisse basieren unter anderem auf Aussagen des ehemaligen Vize-Finanzministers Mcebisi Jonas, der berichtete, ein Mitglied der Unternehmer-Familie Gupta habe ihm im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 400 Millionen Euro in bar angeboten, wenn er bereit sei, den Ministerposten zu übernehmen. Zuma hatte im Dezember 2015 überraschend den damaligen Finanzminister Nhlanhla Nene, der ihm bei verschiedenen umstrittenen Ausgabenprojekten im Weg gestanden hatte, entlassen und damit ein Kurssturz an der Börse ausgelöst. Der Nachfolger Des van Rooyen, den der Präsident statt dessen auf den Posten hievte - bevor er ihn nach heftigen Protesten wieder ablösen musste - hat sich Madonselas Bericht zufolge vor seiner Ernennung mindestens sieben Mal auf dem Anwesen der Guptas in Johannesburg aufgehalten, während er Abgeordneter im Parlament in Kapstadt war. Dies gehe aus der Auswertung von Mobilfunkdaten van Rooyens hervor.

Die Gebrüder Gupta betreiben in Südafrika mehrere Minen- und Energieunternehmen mit rund 10 000 Angestellten. Ein Sohn des Präsidenten ist zudem Miteigentümer einer Gupta-Firma. Dem Bericht der ehemaligen Ombudsfrau zufolge haben die Unternehmer auch auf die Besetzung von Posten beim staatlichen Stromversorger Eskom Einfluss genommen.

Vor der Veröffentlichung des Berichts hatten am Mittwoch Tausende in der Hauptstadt gegen Zuma protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Im März hatte das Verfassungsgericht geurteilt, der Präsident müsse einen Teil der Staatsgelder zurückzahlen, mit denen er sich sein Privatanwesen ausgebaut hatte. Auch jenes Urteil stützte sich auf Erkenntnisse der damaligen Ombudsfrau Thuli Madonsela.

Der Präsident müsse nun binnen eines Monats die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission anordnen, fordert Madonsela in ihrem Report.

© SZ vom 03.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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