bedeckt München 12°
vgwortpixel

Stuttgart 21 und Stefan Mappus:Konziliantes aus der Ferne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gibt sich im Streit um den Bahnhofs-Neubau in Stuttgart erneut offen - für Änderungen an der Bahnhofs-Architektur. Das sei für ihn kein "K.-o.-Kriterium".

Der Streit um den geplanten Stuttgart-21-Bahnhof geht in die nächste Runde: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält kleine Veränderungen an der Architektur des Neubaus für denkbar. Ähnliches sagte der CDU-Politiker schon in der Vorwoche, nun, da er in der Ferne weilt, gab er sich erneut konziliant.

Derzeit im Orient unterwegS: Ministerpraesident Mappus, hier in Saudi-Arabien.

Derzeit im Orient unterwegS: Ministerpraesident Mappus, hier in Saudi-Arabien.

(Foto: dapd)

"Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium", sagte Mappus in der saudischen Hafenstadt Dschidda während seiner knapp sechstägigen Delegationsreise durch Saudi-Arabien und Katar. Wenn Veränderungen an der Architektur gewünscht seien, müsse man sich dem stellen. "Dann darf mir aber nicht der Vorwurf gemacht werden, dass ich das Projekt teurer mache", sagte Mappus.

Unterhalb eines Baustopps könne während des Schlichtungsgesprächs über alles geredet werden, sagte er erneut. Dies gelte etwa für die zu bebauenden frei werdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren. Die Schlichtungsverhandlungen sollen laut Mappus voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen. Wer sich mit ihm, Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und der Bahn von der Projektgegnerseite an den Tisch setze, stehe noch nicht fest, sagte er.

Während der Friedensgespräche sollen die Bauarbeiten - bis auf zwei Einschränkungen - nicht fortgesetzt werden. Dabei handelt es sich um sicherheitsrelevante Arbeiten an den Gleisen und die Einrichtung des Grundwassermanagements im Schlossgarten. Auch sollen während der Gespräche keine neuen Aufträge vergeben werden. Diese sollten geschoben werden, ohne dass es aber dabei zu einem größeren Bauverzug komme, so Mappus.

Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hatte mit seinen Äußerungen zu einem Baustopp zunächst für Verwirrung gesorgt. Geißler betonte später, nie von einem generellen Baustopp, sondern immer nur von der Friedenspflicht während der Schlichtungsverhandlungen gesprochen zu haben.

Özdemir: Kanzlerin koppelt Stuttgart 21 an Wahl

Derweil meldete sich der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erneut zu Wort. Der Parteichef will die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Frühjahr nicht zur Abstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 machen. "Das will die Kanzlerin", sagte Özdemir zu Bild.de. "Wir wollten die Entscheidung über S21 nicht an die Landtagswahl koppeln."

Die Grünen hätten schon vor Jahren einen Bürgerentscheid zu dem Projekt gefordert, bei dem Stuttgarts Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Das sei ihnen aber verwehrt worden. Özdemir betonte: "Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird."

Vorerst setzen die Grünen auf die Schlichtung mit Geißler. "Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben", sagte Özdemir. "Gewinnen wir die Wahl, wollen wir den unsinnigen Tiefbahnhof verhindern."

Özdemir kritisierte, bei den bisherigen Abstimmungen seien die Risiken und Kosten des Projekts nicht bekannt gewesen oder bewusst verschwiegen worden. Die Politik müsse Fehlentwicklungen aber auch korrigieren können. Die SPD solle bei Stuttgart 21 mit den Grünen an einem Strang ziehen, obwohl sie das Projekt lange unterstützt habe.