Streit zwischen Union und SPD:CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor

  • Im Streit um die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wirft der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Zeitungsbericht einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor.
  • Die Abgabe sei "weder beschlossen noch jemals beraten worden", zitiert die Welt aus einem Brief Laschets an Gabriel. Die europarechtliche Zulässigkeit sei mehr als zweifelhaft.
  • Die Stimmung in der Großen Koalition ist bereits durch die BND-Spähaffäre belastet.

CDU-Vize Laschet kritisiert Gabriels Pläne für Klimaabgabe

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef in einem Brief an Gabriel, aus dem die Welt zitiert.

Laschet ist demnach der Auffassung, dass Gabriels Plan "volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf". Den betroffenen Kraftwerken drohe eine "Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den Neuen Ländern wären die Folge", warnte der nordrhein-westfälische Politiker dem Bericht zufolge. Das Konzept gefährde zehntausende Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie.

Laschet zweifelt europarechtliche Zulässigkeit an

Zudem sei die europarechtliche Zulässigkeit "mehr als zweifelhaft", schreibt Laschet dem Bericht zufolge weiter. "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Darin habe es etwa ein klares Bekenntnis zum 25-Prozent-Ausbauziel beim Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 gegeben. Auch müsse Gabriel den Wärmesektor stärker in den Blick nehmen und Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierungen sowie für moderne Heiztechnik einführen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für "eine CO2-Bremse" im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", erklärte er im selben Medium.

Die Abgabe für Kohlekraftwerke soll dazu beitragen, das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen (mehr dazu hier). Widerstand gegen das Vorhaben gibt es aus der Energiewirtschaft sowie vor allem aus der Union und Bundesländern mit starker Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt.

Der Streit um die Kohle-Abgabe dürfte die Stimmung in der Großen Koaltion zusätzlich belasten. Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-NSA-Spähaffäre scharf angegriffen, seine Generalsekretärin Fahimi hatte der Kanzlerin im Debatte um die umstrittene Selektorenliste gar eine Frist gesetzt.

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