Mit neuen Klimaauflagen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausstieg aus der Kohlekraft einläuten. Von 2017 an sollen Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall für ältere Kohlekraftwerke einen "Klimabeitrag" entrichten, wenn diese zu viel Kohlendioxid emittieren. Je älter ein Kraftwerk ist, desto weniger soll es ausstoßen dürfen. Ältere Anlagen würden so aus dem Markt gedrängt. Für Stromkunden steige der Strompreis um höchstens 0,2 Cent je Kilowattstunde, heißt es in Unterlagen des Ministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Erstmals gäbe es damit eine feste Obergrenze für den CO₂-Ausstoß deutscher Kraftwerke. Hatten sie im vorigen Jahr 349 Millionen Tonnen emittiert, soll dieser Wert bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen sinken. Das soll helfen, die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen. "Das ist der Einstieg in glaubwürdigen Klimaschutz", sagt Regine Günther, Klimaexpertin bei der Umweltstiftung WWF. "Die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke werden so schrittweise aussortiert."
Weil sie besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid emittieren, träfe die neue Grenze alte Braunkohlekraftwerke am härtesten. So dürfte ein 40 Jahre altes Kraftwerk mit 1000 Megawatt Leistung im Jahr nur noch drei Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre pusten. Bei durchschnittlicher Auslastung stößt es im Jahr jedoch gut acht Millionen Tonnen aus. Die Betreiber stünden damit vor der Wahl, das Kraftwerk stillzulegen, zu drosseln oder aber den Klimabeitrag für Emissionen jenseits der "Freigrenze" zu zahlen. Dieser solle bis 2020 auf 18 bis 20 Euro je Tonne CO₂ ansteigen, schreibt das Ministerium. Bei fünf Millionen Extra-Tonnen verursacht das im vorliegenden Beispiel bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten.
Der Vorschlag ist Teil eines Kraftwerkspakets, das Gabriel noch vor der Sommerpause durchbringen will. Erste Eckpunkte dafür versandte er am Donnerstag an die Koalitionsfraktionen, sie sehen neben dem Klimabeitrag auch neue Vorgaben für den Strommarkt vor. So sollen künftig Stromversorger und -händler verpflichtet werden, stets so viel Strom einzukaufen, wie sie an ihre Kunden weiterreichen. Damit trügen sie letztendlich auch mehr Verantwortung für die Sicherheit der Stromversorgung. Zudem soll eine Reserve für Notfälle geschaffen werden - zu der auch jene alten Kraftwerke zählen können, die wegen der Klimaabgabe nicht mehr rentabel sind. Dies könne helfen, einen Teil der Arbeitsplätze zu erhalten, heißt es im Papier.
Auch eine Kampfansage an CSU-Chef Horst Seehofer ist darin enthalten: Um Engpässe zu beseitigen, seien "auch und insbesondere die drei Gleichstromverbindungen zwischen Nord- und Süddeutschland erforderlich", heißt es. Also auch jene, die Seehofer ablehnt. Am Samstag wollte Gabriel seinen Vorschlag Fachpolitikern der Koalition vorstellen. Die Union sagte das Treffen am Donnerstagabend jedoch kurzfristig ab. CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer nannte die Klimaabgabe "schlichtweg unterirdisch".