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Streit um Stuttgart 21:Die "Stasi-Methoden" der Gegner

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 derweil Stasi-Methoden vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der Rheinischen Post. Es sei beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stuttgart könne keine Voraussetzung für mögliche Verhandlungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts sein. "In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Pfeiffer warf den Grünen vor, mit dem Bahnprojekt "ein politisches Süppchen zu kochen", um bei der Landtagswahl im März Stimmen zu gewinnen.

Mit dem Projekt wird sich heute sowohl der baden-württembergische Landtag als auch der Bundestag beschäftigen. Zunächst will Ministerpräsident Mappus gegen Mittag in einer Regierungserklärung in Stuttgart die Chancen für das Land herausstellen, die sich aus seiner Sicht ergeben, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut wird. Möglicherweise wird Mappus auch einen Moderator benennen, der zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnhofsprojekts vermitteln soll. In einer Aktuellen Stunde will sich der Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.

Die Gegner von Stuttgart 21 sammeln inzwischen Unterschriften für eine Volksabstimmung. Sie wollen den baden-württembergischen Landtag auflösen lassen. Über das Verfahren liegen inzwischen auch Verfassungsrechtler miteinander im Streit. Die von der oppositionellen SPD bestellten Staatsrechtler Joachim Wieland und Georg Hermes halten solch eine Volksabstimmung für möglich, wenn die Stuttgarter Regierungskoalition an ihrer Vorbereitung mitwirkt. Dagegen halten die Gutachter der schwarz-gelben Landesregierung, die Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde, eine Volksabstimmung für verfassungswidrig.

Nach dem SPD-Vorschlag müsste die Landesregierung zunächst einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, nach dem sich das Land von allen vertraglichen Verpflichtungen des Bahnprojekts einseitig löst und dafür Schadenersatz zahlt. Im Landtag sollen dann aber die Regierungsfraktionen gegen den eigenen Gesetzesentwurf stimmen, damit er keine Mehrheit erhält. Ist der Gesetzesentwurf abgelehnt, könnten dann nach der Landesverfassung ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beschließen und dann die Bürger über ein Ausstiegsgesetz zu dem Milliardenprojekt entscheiden.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg beauftragten Gutachter Kirchhof und Dolde halten jedoch einen ähnlich trickreichen Weg zur Einleitung eines Volksentscheids über "Stuttgart 21" nicht für gangbar. Nach Ansicht der beiden Verfassungsrechtler würde ein Ausstiegsgesetz zudem auf die Änderung des Haushaltsplans abzielen. Doch darf nach der Landesverfassung der Haushalt nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Am Dienstag hatte Mappus sein Bedauern darüber geäußert, dass bei dem massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration verletzt wurden. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig", sagte Rech am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

© sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/dgr/pfau

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