bedeckt München
vgwortpixel

Streit um Homo-Ehe:Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne

Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe.

Konservative in der Union stemmen sich gegen die Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings, wies den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurück.

10 Jahre Homo-Ehe

Ein in Berlin getrautes Paar steht im Oktober 2001 vor dem Bayerischen Landtag in München.

(Foto: Frank Mächler/dpa)

Der Bild-Zeitung sagte der CDU-Politiker, die Justizministerin solle sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können. Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten."

Eine klare Absage erteilte auch die CSU dem Vorstoß der Ministerin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt, die Zukunft Deutschlands liege in Familie, Kindern und Ehe - nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, schlägt Leutheusser-Schnarrenberger vor, in Gesetzestexten, in denen bislang lediglich von "Ehe" und "Ehepartnern" die Rede ist, jeweils die Formulierung "Lebenspartner/in" hinzuzufügen.

Auch der konservative Berliner Kreis in der CDU stellt sich entschieden gegen die Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebenspartner. Er warnt vor einem Zerfall der Familie in Deutschland. "Wenn Politik den Anspruch gestalterisch tätig zu sein nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Entwurf eines Manifestes der Gruppierung.

Vorstellung von "Manifest" der CDU-Konservativen verschoben

"Die Zukunft der Familie als wichtigste Sozialisationsinstanz ist über kurz oder lange die Zukunft des Staates", heißt es in dem Acht-Seiten-Papier. Ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wird darin abgelehnt.

Die CDU-Konservativen wollten ihr Manifest zur Ausrichtung der Partei eigentlich an diesem Freitag vorstellen. Der Termin wurde jedoch kurzfristig verschoben. Wegen der Ferienzeit habe die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung nicht mehr rechtzeitig erfolgen können, sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner in einem Interview zur Begründung.