Stefan Mappus macht den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs ein letztes Angebot: Entweder, sie verzichten freiwillig auf Gelder. Oder es geht vor Gericht.
"Wir werden den Nehmerländern ein letztes Gesprächsangebot machen", sagte der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Das beinhaltet einen freiwilligen Verzicht auf einen bestimmten Anteil der Gelder, die sie erhalten". Ansonsten werde er seine Ankündigung wahr machen, gemeinsam mit Bayern und Hessen gegen das Ausgleichssystem zu klagen.
Die drei südlichen Bundesländer sind diejenigen, die am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen - während andere nur nehmen, aber nicht geben. Das findet Mappus ungerecht.
"Wir wollen Herrn Wowereit in Berlin nicht jährlich mit vielen hundert Millionen Euro subventionieren, mit denen in Berlin Dinge gemacht werden, die wir uns nicht leisten können", sagte der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl im März um sein Amt bangen muss. "Ohne den Länderfinanzausgleich wären wir Baden-Württemberger schuldenfrei."
Wie die FAZ berichtet, wollen die drei Landesregierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Januar über eine Klage in Karlsruhe entscheiden. Diese würde sich im Wesentlichen gegen zwei Punkte richten.
Zum einen halten die Südländer die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils aus dem Jahr 1999 im Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz für unzureichend. Die Nehmerländer hätten der Argumentation zufolge in den vergangenen Jahren Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte nur unzureichend nachgewiesen.
Zudem werde in der sogenannten Einwohnerveredelung gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen: Nach dieser Regel zählt ein Einwohner Bremens oder Berlins verglichen mit einem Bürger in einem Flächenland etwa das 1,35fache bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen. Begründet wird dies mit der Annahme, dass der staatliche Finanzbedarf in Stadtstaaten höher ist als in Flächenstaaten.
Baden-Württemberg ist nach früheren Angaben von Mappus das einzige Land, das von Beginn an seit 1952 in den Ausgleich eingezahlt habe. Bis Ende vergangenen Jahres seien 46,5 Milliarden Euro in den Ausgleich gezahlt worden - das sei mehr als die gesamten Altschulden des Landes.
Größtes Geberland im vergangenen Jahr war Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, gefolgt von Hessen mit 1,91 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war mit 1,5 Milliarden Euro drittgrößter Zahler. Alle ostdeutschen Bundesländer und Berlin waren Nehmerländer.
Die Bundeshauptstadt bekam mit fast 2,9 Milliarden Euro das meiste Geld. Im Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr sieben Milliarden Euro umverteilt, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen.