Im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gibt es einen Kompromiss. Die Türkei lässt jetzt doch einen Besuch zu, allerdings soll die Reise nicht national, sondern "im Nato-Rahmen" organisiert werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Verständigung und sprach von einer "guten Lösung". SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die Vereinbarung löse "noch nicht alle Konflikte und Probleme, die wir mit der Türkei haben, aber es ist sicher ein Schritt nach vorne".
Die Bundestagsabgeordneten hatten die deutschen Soldaten am 17. Juli besuchen wollen, dies hatte die Türkei aber nicht zugelassen und um eine Verschiebung gebeten. Von Konya aus unterstützt die Nato den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch Aufklärungsflüge mit Awacs-Flugzeugen - die Maschinen agieren als fliegende Radarstationen.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit Längerem stark belastet, unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei, unter ihnen die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Weil Ankara keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zugelassen hat, zieht die Bundeswehr gerade von dem Stützpunkt ab. Wegen der Probleme beim Besuch von Konya hatte es bereits erste Forderungen gegeben, die deutschen Soldaten auch von dort zurückzuholen.
In einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, informierte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundestagsabgeordneten über die Details der jetzt gefundenen Lösung. Nach dem Scheitern der für den 17. Juli geplanten Reise habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeboten, "eine solche Reise im Nato-Rahmen zu organisieren", schreibt Gabriel. Der türkische Außenminister habe "diesem Vorschlag inzwischen zugestimmt". Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller habe die deutsche Vertretung bei der Nato bereits über ihre Absicht informiert, "den Besuch unter ihrer Leitung am 8. September zu organisieren und darum gebeten, bis zu sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses als Delegationsteilnehmer zu benennen". Gabriel bittet in dem Brief darum, seinem Außenministerium "nach Rücksprache mit den Fraktionen eine Liste der Delegationsmitglieder" zu übermitteln. Ob das Besuchsrecht in Konya nun dauerhaft gewährleistet ist, blieb am Dienstag jedoch unklar. Die Bundestagsabgeordneten bestehen darauf, die Soldaten jederzeit besuchen zu können, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.
Die Opposition kritisierte die Absprache zwischen der Nato, Deutschland und der Türkei. Die Linke sprach von einer "Kapitulation der Bundesregierung" vor dem Verhalten der Türkei. Und die Grünen kritisierten den Kompromiss als "Hilfskonstrukt", das keine dauerhafte Lösung sein dürfe.