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Streit in der Linken:Real existierender Partei-Krach

Das Jahr hat chaotisch begonnen: Erst stieß Klaus Ernst ostdeutsche Funktionäre vor den Kopf. Dann sorgte Gesine Lötzsch mit ihren Kommunismus-Äußerungen für Wirbel. Nun will die Partei einen neuen Harmonie-Versuch wagen.

Daniel Brössler

Am Sonntag trifft sich die Führung der Linken auf dem Friedhof. In der Partei ist es Brauch, sich zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der "Gedenkstätte der Sozialisten" zu versammeln. Laut Vorstandsbeschluss gilt die Zeremonie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde dem "stillen Gedenken". Das garantiert für eine Weile Ruhe, was den Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst willkommen sein dürfte.

Linke-Vorsitzende Lötzsch und Ernst

Ein bisschen Harmonie wagen: Vom Auftakttreffen der Linken erhoffen sich die beiden Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, dass Ruhe in die Partei einkehrt.

(Foto: dpa)

Das Jahr hat für die Linken chaotisch und laut begonnen, woran beide maßgeblichen Anteil hatten. Dabei sollte diesmal alles besser werden - harmonischer jedenfalls als im vergangenen Jahr, als Anfang Januar ein Treffen im Berliner Congress Center zur Abrechnung von Fraktionschef Gregor Gysi mit dem damaligen Geschäftsführer Dietmar Bartsch geriet. Für diesen Montag ist das Congress Center wieder gebucht, doch für einen harmonischen Jahresauftakt kommt das Treffen reichlich spät.

Noch vor Silvester hatte Parteichef Ernst ostdeutsche Funktionäre seiner Partei vor den Kopf gestoßen mit der Klage, es gebe im Osten "einige Leute, die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt". Danach ließ Geschäftsführer Werner Dreibus, ebenfalls aus dem Westen, wissen, wegen Mitgliederschwunds müssten im Osten Geschäftsstellen geschlossen werden. Schließlich philosophierte Parteichefin Lötzsch über "Wege zum Kommunismus" anlässlich einer Konferenz der marxistischen Jungen Welt.

"Wir hatten schon bessere Jahresanfänge", stöhnt Matthias Höhn, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland wird am 20.März gewählt. "Wir müssen die Themen ansprechen, die die Masse der Menschen berühren", fordert Landeschef Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg, wo eine Woche später gewählt wird. Sieben Landtagswahlen, so ist es aus Landesverbänden zu hören, seien sieben gute Gründe gegen Querelen in der Bundespartei.

Mindestens ebenso viele Gründe aber scheinen dagegen zu sprechen, dass Ruhe einkehrt in der Partei. Glücklos agiert bislang das im Mai gewählte Führungsduo aus Lötzsch und Ernst. Lötzsch verstand es bisher kaum, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten; und selbst Anhänger registrieren betroffen, dass die Berlinerin erst mit ihrem verunglückten Kommunismus-Text wirklich Aufmerksamkeit erregte. Ernst wiederum ist es nicht gelungen, das Image eines Erfüllungsgehilfen des Übervaters Oskar Lafontaine abzustreifen. Auch die Diskussion über seine Bezüge wirkt nach. Lötzsch und Ernst hätten es aber auch schwer, meint der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt. "Das Problem ist, dass die Partei Führung erwartet, sie aber nicht zulässt", sagt er.

Das gilt vor allem dann, wenn tief verwurzelte Empfindlichkeiten ignoriert werden: So will Lafontaines Landesverband im Saarland mit einer Satzungsänderung gegen parteischädigendes Verhalten vorgehen. Ost-Genossen fühlen sich an SED-Zeiten erinnert und sind empört. Aber auch einige aus dem Westen halten die saarländischen Disziplinierungsversuche für grundfalsch, Schatzmeister Raju Sharma etwa. "Ich finde das rechtsstaatlich fragwürdig und für die Diskussionskultur in der Partei verheerend", sagte er.

Harmonie, neuer Versuch

Parteichef Ernst aber zeigt Verständnis. "Ich war nie dafür, dass die Saarland-Klausel in die Bundessatzung kommt, und habe das auch nie behauptet. Ich bin aber gegen diffamierende Debattenverbote und vor allem dagegen, dass der Parteivorstand nach Lust und Laune in die Landesverbände hinein regiert", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Zwar nehme er die Sorgen im Osten ernst, die schnell wachsenden West-Landesverbände hätten aber mit Leuten zu kämpfen, "die öfter beim Schiedsgericht sind als auf dem Infostand".

Immer wieder wird in der Linken beteuert, es gebe keine Spaltung zwischen Ost und West. Das stimmt insofern als die Risse, die durch die Partei gehen, sehr viel unübersichtlicher sind. Das zeigt die Debatte über ein Grundsatzprogramm, das die Linke sich noch in diesem Jahr geben will. Zu 95 Prozent bestehe Einigkeit, verkündete Parteichef Ernst, was ihm postwendend den Vorwurf eintrug, er wolle die Debatte abwürgen. "Es gibt keine 95-prozentige Einigkeit. Der Entwurf wird nicht so durchgewunken", warnt Schatzmeister Sharma.

Einen gewissen Trost spenden den Linken derzeit die Umfragewerte. Sie liegen trotz allen Ärgers nicht dramatisch unter den 11,9 Prozent der Bundestagswahl. Eine ausufernde Personaldebatte könnte das ändern und zudem die Landtagswahlen belasten, fürchten Freund wie Feind der Parteichefs. Für das Auftakttreffen am Montag steht deshalb auf den Programm: Harmonie, neuer Versuch.

© SZ vom 08.01.2011/hai

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