Straßenverkehr Diesel-Rasterfahndung

Wie der betrogene Bürger zum nützlichen Idioten gemacht wird.

Von Heribert Prantl

Im Dieselskandal, der aus fortgesetzter Täuscherei und Heuchelei besteht, gibt es Täter und Opfer. Täter ist die Autoindustrie, die Politik ist ihr Gehilfe. Opfer sind Umwelt und Bürger. Um die Umwelt kümmern sich die Gerichte, die Fahrverbote verhängen. Der betrogene Bürger aber, der sich, gelockt von allerlei Versprechungen, ein Dieselauto gekauft hat, ist der Dauerlackierte. Er soll nun auch noch, weil Fahrverbote ja überwacht werden müssen, als nützlicher Idiot dafür herhalten, die elektronische Totalüberwachung des Straßenverkehrs einzuführen.

Kameras und Scanner überall: Das ist ein unverschämter Angriff auf die Bürgerrechte. Geplant ist eine gigantische Rasterfahndung, mittels der festgestellt werden soll, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Das ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig. Unverhältnismäßig ist die Groß-Scannerei schon deswegen, weil es mit der blauen Plakette ein moderateres Kontrollmittel gibt. Gefährlich ist die Scannerei, weil das Risiko des Missbrauchs hoch ist - etwa dass die Daten für Dauerfahndung genutzt werden.

Das Verfassungsgericht hat der Überwachungssucht 2008, im Urteil gegen den Videostaat, Einhalt geboten. Damals war versucht worden, die Speicherorgien mit der Terrorgefahr zu begründen. Heute soll schon der Verstoß gegen ein Fahrverbot reichen.