Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die Ende 2008 per Gesetz gegründet wurde, ist seither wenig von der Stelle gekommen - so wenig, dass jüngste skandalträchtige Neuigkeiten von der Öffentlichkeit kaum beachtet wurden. Am 8. Juli hat der Bundestag den neuen, größeren Stiftungsrat gewählt. Zwei der sechs stellvertretenden Mitglieder, die der Bund der Vertriebenen (BdV) benannt hat, sind nun aufgefallen: Sie haben Meinungen geäußert, die Zweifel aufkommen lassen, dass sie sich für das Stiftungsziel "Versöhnung" einsetzen werden.
Unterstützt Meinungen, die das Stifuntgsziel der Versöhnung in Frage stellen: Erika Steinbach (CDU).
(Foto: ddp)Da ist zum einen Arnold Tölg, Jahrgang 1934, Präsidiumsmitglied des BdV und bis 2001 CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Im Jahr 2000 gab Tölg der rechtsnationalen Jungen Freiheit ein Interview, in dem er die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des Nazireiches für ein Unding erklärte. Zum einen seien die Ansprüche dieser Menschen verjährt, zum anderen hätten die Deutschen "Entschädigungsleistungen gigantischer Art" gegeben. So hätten Polen "einen ganzen Bauernhof" bekommen, und Tschechen hätten sich "in komplette Häuser gesetzt". Mit dem Zwangsarbeiterfonds, der zur Hälfte vom Staat, zur Hälfte von der deutschen Wirtschaft finanziert wurde, würden "die Opfer oder die Kinder der Opfer erneut zur Kasse gebeten". Außerdem hätten die Siegermächte viele deutsche Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter eingesetzt.
"Besonders kriegerisch führte sich Polen auf"
Vor zehn Jahren gab es einen parteiübergreifenden Konsens: Den Deportierten, die im Nazireich in vielen Betrieben unter unmenschlichen Bedingungen um ihr Leben arbeiteten, stehe eine Entschädigung zu. Günther Oettinger, im Jahr 2000 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte den Parteikollegen Tölg nicht, erklärte aber, dass die Fraktion dessen Ansicht nicht teile.
Auch Hartmut Saenger , 1940 geboren, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft und ebenfalls Mitglied im Präsidium des BdV, tut sich schwer mit den Einsichten, die in der Bundesrepublik Allgemeingut geworden sind. Im September 2009 veröffentlichte er in der von der Landsmannschaft Ostpreußen publizierten Preußischen Allgemeinen Zeitung einen Text, in dem er die Ursachen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eigenwillig umdeutete: "Alle Großmächte" hätten vor dem Sommer 1939 "eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg" gezeigt. Und: "Besonders kriegerisch führte sich Polen auf." "Erst England" habe "den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Konflikt gemacht." Denn: Deutschland sei aus britischer Sicht "in Europa zu stark geworden". Aus dem nationalsozialistischen Angriffskrieg machte Saenger einen Konflikt unter großen Mächten, zu dessen maßgeblichen Verursachern Polen und Großbritannien gehören.