Die FDP will an diesem Donnerstag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt ihrem Ärger über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Luft machen. Der Zorn der Liberalen entzündet sich vor allem an den Zugeständnissen, die Schäuble in den Verhandlungen über eine Reform der Gemeindefinanzen "ohne Not und ohne jede Rücksprache mit dem Koalitionspartner" an die Kommunen gemacht habe. Zudem halten die Freidemokraten das Konzept des Ministers zur Vereinfachung des Steuerrechts für ebenso mut- wie ideenlos.
Aus Kreisen der FDP-Führung verlautete, es sei "unerklärlich, warum Schäuble den Kommunen die Übernahme von Sozialkosten versprochen hat, ohne zugleich mit ihnen ein neues, stabileres Einnahmemodell unter Verzicht auf die Gewerbesteuer zu vereinbaren". Der Minister habe damit eine Chance zur Steuervereinfachung vertan und müsse jetzt nachverhandeln. "Der jetzt vereinbarten Kombination aus Gewerbesteuer und einem Zuschlag der Kommunen auf die Einkommensteuer wird die FDP niemals zustimmen, denn das wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung", hieß es.
Auch Schäubles Vorschläge zur Steuervereinfachung hält man bei den Liberalen für völlig untauglich. "Was der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat, hat sogar die Bundeskanzlerin als unzureichend kritisiert", sagte Generalsekretär Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen Steuervereinfachungen, von denen die Bürger und Betriebe auch tatsächlich etwas haben. Schäuble muss deshalb gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen eine ambitioniertere Liste erarbeiten." Beim Dauerstreitthema Steuersenkungen sandte der FDP-Generalsekretär dagegen versöhnlichere Signale aus. "Wir wollen das weiterhin, das ist jedoch ein Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", betonte er.
Aus unionsnahen Regierungskreisen erhielt Schäuble Rückendeckung für die Sitzung des Koalitionsausschusses. "Intern wurde vorab vereinbart, dass die Steuervereinfachungen den Bund insgesamt nicht mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten dürfen. Da sind ganz große Sprünge nun mal nicht drin", hieß es. "Im Übrigen segeln viele Steuervereinfacher in Union und FDP unter falscher Flagge: Sie sprechen von Vereinfachung, wollen aber in Wahrheit Steuersenkungen." Nennenswerte Steuerermäßigungen seien angesichts des Lochs im Bundeshaushalt aber nicht verkraftbar.
Nach SZ-Informationen wird der Koalitionsausschuss Schäuble wohl damit beauftragen, sowohl in Sachen Gemeindefinanzen als auch bei der Steuervereinfachung noch einmal nachzulegen. Zudem soll er eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einsetzen.