Potsdam (dpa/bb) - Kurz vor Ende der Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen am kommenden Dienstag sind erst knapp Zweidrittel der Erklärungen eingegangen. Mit Stand vom Freitag seien 804 842 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen - das entspreche knapp Zweidrittel der Einheiten, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
Damit haben die Eigentümer in der Woche vor Ablauf der Frist noch einen Schlussspurt hingelegt. Am vergangenen Dienstag wurden erst 747 550 Erklärungen registriert, ein Anteil von nur knapp 60 Prozent. Also wurden seitdem noch 57 292 Dokumente eingereicht.
An die Eigentümer, die bis Dienstag ihre Erklärungen nicht abgegeben haben, solle zunächst ein Erinnerungsschreiben geschickt werden, erklärte ein Ministeriumssprecher. Es stehe im Ermessen des Finanzamts, bei verspäteten Einreichungen einen Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro je angefangenem Monat festzusetzen. „Bei der Festsetzung eines möglichen Verspätungszuschlages spielt also die Länge der Fristüberschreitung eine Rolle“, erklärte der Sprecher. Deshalb sei es ratsam, so schnell wie möglich zu handeln.
Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsmethode für die Grundsteuer als unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gekippt hatte, soll ab 2025 eine Reform greifen. Zur Vorbereitung wurden Grundstücks- und Immobilieneigentümer in ganz Deutschland verpflichtet, Grundsteuererklärungen mit zahlreichen Informationen abzugeben. Das lief von Anfang an schleppend, worauf die Abgabefrist von Ende Oktober um drei Monate bis zum kommenden Dienstag (31. Januar) verlängert wurde.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie deckte vor der Corona-Krise etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen, aus denen dann etwa Schulen und Kitas, Straßenbau oder Schwimmbäder finanziert werden.
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