Steuerbetrug:Und der Staat schaut zu

Es gibt in Deutschland eine Kriminalität, die der Regierung egal ist.

Von Klaus Ott

Lediglich 15 Stellen, und nur für zehn Jahre, mehr hatte das Bundeszentralamt für Steuern gar nicht haben wollen, um dubiosen Aktiengeschäften zu Lasten des Fiskus nachzugehen. Die Behörde wollte Börsendeals untersuchen, bei denen Banken und andere Finanzakteure den Staat um mehrere Milliarden Euro betrogen haben sollen. Sie wollte zugleich möglichst viel Geld zurückholen. Doch vom Bundesfinanzministerium bekam sie statt der festen Stellen nur Geld für Zeitverträge.

Dem Steueramt blieb nichts anderes übrig, als sich das nötige Personal zusammenzuklauben: mit Personalräten, die eigentlich vom Dienst freigestellt sind und die freiwillig aushalfen; mit Samstagsarbeit und so fort. Das geht aus dem Abschlussbericht des vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses hervor, der aufklären sollte, warum der Staat lange Zeit so zögerlich vorgegangen ist gegen diese Aktiengeschäfte.

Zuschauen, abwarten, zögern statt durchzugreifen - der Fall ist bezeichnend für den Umgang der Regierung mit jenem Teil der Finanzbranche, dem das Allgemeinwohl nichts wert ist. Der Untersuchungsausschuss hat viele kleine und große Versäumnisse entdeckt. Dass Union und SPD den absurden Schluss ziehen, beim Staat sei alles in Ordnung, passt ins Bild. Im Wahljahr ist bei Regierungsparteien jegliches Staatsversagen ausgeschlossen.

© SZ vom 21.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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