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Steuerbetrug:Der Zehn-Milliarden-Euro-Raubzug

Mit komplizierten Aktiendeals wurde der Fiskus massiv betrogen, jetzt kommt die Sache vor Gericht.

Wirtschaftsprozesse sind in Deutschland oft eine mühsame Angelegenheit, wie man erst vergangene Woche sehen konnte, als das Verfahren gegen die beiden mächtigsten Manager der Pleitebank HRE gegen eine läppische Geldstrafe von gerade mal 43 000 Euro eingestellt wurde. In Wirtschaftsprozessen kämpfen die Staatsanwälte oft auf verlorenem Posten: Mal rennt ihnen, wie im HRE-Verfahren, die Zeit davon, und es droht die Verjährung; mal stehen sie mit kleiner Truppe einer ganzen Armada von hochbezahlten Anwälten der Angeklagten gegenüber; und fast immer ist die Materie so kompliziert, dass der Nachweis der Schuld schwerfällt.

Auch im Fall der sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen Dutzende von Beteiligte den deutschen Fiskus jahrelang betrogen haben, geht es um höchst komplizierte Geschäfte. Aber es handelt sich zugleich auch um den wohl größten Steuerraubzug der bundesdeutschen Geschichte, dem Staat wurden trickreich mehr als zehn Milliarden Euro entzogen - und dennoch ist die Aufregung in der Öffentlichkeit deswegen gering.

Man kann daher nur hoffen, dass die Aufarbeitung vor Gericht, die nun beginnt, erfolgreicher verläuft als in vielen anderen großen Wirtschaftsfällen, und die Ermittler sich darauf gut vorbereitet haben. Denn solch ein Steuerskandal wie in der Cum-Ex-Affäre darf sich nicht noch einmal wiederholen.

© SZ vom 04.10.2017

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