Staatskrise in Athen:Regierungsbildung gescheitert - Griechenland vor Neuwahl

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Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, waren vergebens. Die Spitzen der führenden griechischen Parteien konnten sich nach Angaben des Präsidialamtes nicht auf eine Koalition einigen. Damit sind Neuwahlen unausweichlich.

In Griechenland ist nach Angaben des Präsidialamts auch der letzte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das hochverschuldete Euro-Land vor Neuwahlen. Es ist wahrscheinlich, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten. Damit wachsen in der Europäischen Union die Sorgen, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt.

Am morgigen Mittwoch sei eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geplant, hieß es nach einem Krisentreffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Dann soll auch der genaue Wahltermin mitgeteilt werden. Als wahrscheinlich gilt der 17. Juni.

Der deutsche Aktienmarkt ist nach der Ankündigung abgerutscht. Der Leitindex DAX fiel am Dienstag gegen 15.00 Uhr unmittelbar nach ersten Meldungen aus Athen um mehr als 1,4 Prozent auf 6.361 Punkte. Auch der Euro geriet sofort stark unter Druck. Die Gemeinschaftswährung verlor fast 0,4 Prozent und kostete nur noch 1,2780 Dollar.

Staatspräsident Karolos Papoulias hatte sich schon zuvor "entsetzt" über die möglichen Folgen der politischen Instabilität für sein Land gezeigt. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und der linksradikalen Syriza am Sonntag habe Papoulias vor der "realen Gefahr" gewarnt, die dem Land drohe, heißt es in Dokumenten über das Treffen, die am Dienstag veröffentlicht wurden. "Ich denke, die Zeit spielt gegen uns", sagte Papoulias demnach bei dem Treffen. "Und ich bin entsetzt angesichts der Probleme." Den Dokumenten zufolge zeigte sich Papoulias enttäuscht von seinen Gesprächspartnern, von denen er eine "weiterführende Diskussion" erwartet habe.

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai waren Konservative und Sozialisten, die mit der EU den Sparkurs für das hochverschuldete Land ausgehandelt hatten, schwer abgestraft worden. Auf dem zweiten Platz hinter den Konservativen landete die Syriza-Partei, welche das für internationale Finanzhilfen zugesicherte Sparprogramm ablehnt, die Pasok kam auf Platz drei. Nachdem bislang jegliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind, hatte Papoulias am Montagabend die Bildung einer Expertenregierung nach italienischem Vorbild vorgeschlagen. Aber auch die ist nun vom Tisch.

Die griechische Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren in der Rezession. Im ersten Quartal dieses Jahres sank die Wirtschaftsleistung um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Trotz der Krise wollen die Euro-Länder Griechenland in ihrer Währungsgemeinschaft halten, wie die Euro-Finanzminister am Montagabend bekräftigten.

© Reuters/AFP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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