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Staatsanwalt unter Verdacht:Ein Verfahren und seine Entstehungsgeschichte

Die Konspiration ging auf. Südbecks ahnungsloser Oldenburger Kollege Bernhard Lucks leitete am 30. Oktober 2006 Strafermittlungen gegen Tönnies und viele Mitarbeiter wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ein. Das Verfahren leitete er ("Eilt") an den Generalstaatsanwalt in Hamm weiter mit dem Hinweis, dass der Anonymus vor Bielefeld gewarnt habe.

Um 700.000 Euro betrogen

Der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer ließ dann auch wegen dieses Hinweises Bielefeld außen vor und betraute die Bochumer Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Südbeck, den er aus gemeinsamen Tagen in Bochum kannte, habe sich bei ihm "nicht gemeldet", sagt Proyer heute.

Dem Verfahren hängt seit Beginn seine Entstehungsgeschichte an und da geht es nicht nur um die zweifelhafte Rolle Südbecks. Anonymus Richard W., der früher für Tönnies arbeitete und fristlos entlassen worden war, weil er den Konzern um etwa 700.000 Euro betrogen hatte, was ihm ein Strafverfahren eintrug, kooperierte nicht nur mit Südbeck, sondern auch mit dem größten Konkurrenten von Tönnies: der holländischen Vion Food Group. Sie bringt es in Europa auf knapp zehn Milliarden Umsatz und machte Avancen, die Unternehmensgruppe Tönnies (3,9 Milliarden Umsatz) zu kaufen.

Vion-Manager traten früh in Kontakt mit W. und dessen Lebensgefährtin. Sie kannten auch zeitig die anonymen Strafanzeigen. Ob sie von Südbecks Part wussten, ist ungewiss. Über den Berliner Anwalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert schalteten sie den Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg ein, der die Strafanzeigen seinem Kollegen Proyer bei einer Konferenz übergab. Sicher ist sicher. Als das Bochumer Verfahren gegen mehr als 60 Beschuldigte angelaufen war, erhielt W. im Mai 2007 von Vion einen Beratervertrag. Später wurden seiner Lebensgefährtin für eine Studie über Ernährungs- und Verzehrverhalten" 200.000 Euro in Aussicht gestellt.

Das Verfahren ist nun in der entscheidenden Phase

Seine Anonymität hatte W. inzwischen aufgegeben. Er stand den Bochumern als eine Art Kronzeuge zur Verfügung, bis die auch gegen ihn Ermittlungen wegen Beihilfe einleiteten. Am Anfang des Bochumer Verfahrens trat Südbeck als eine Art Sachverständiger auf, er bewertete die Strafbarkeit der in der anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe. Der Anzeigenerstatter W. ist im Frühjahr 2009 im Alter von 57 Jahren plötzlich gestorben.

Der verzwickte Fall bietet reichlich Stoff für juristische Seminare. Tönnies-Anwalt Thomas hat die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aufgefordert, das Verfahren wegen der Vorgeschichte an eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Hammer Bezirks abzugeben. Das Verfahren ist nun in der entscheidenden Phase. Die meisten der vermuteten Tatbestände haben sich erledigt, aber einiges ist geblieben. Zwischen den Beteiligten wird inzwischen über die Details eines möglichen Strafbefehls gestritten. Die Verteidigung versucht, aus der Affäre Kapital für Tönnies zu schlagen, der auch als Aufsichtsratschef bei Schalke 04 im Rampenlicht steht.

Der übereifrige Staatsanwalt aus Oldenburg muss disziplinarrechtliche Maßnahmen fürchten. Inzwischen ist er nicht mehr als Ermittler tätig, sondern leitet das Referat für Personalangelegenheiten und Personalentwicklung im niedersächsischen Justizministerium zu Hannover. Sein Fall ist für die gesamte deutsche Staatsanwaltschaft eine sehr unangenehme Personalangelegenheit.

© SZ vom 15.05.2009/ihe

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