Sri Lanka:Unter Brüdern

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Alle Macht dem Clan: Mahinda Rajapaksa (links) und sein Bruder Gotabaya Rajapaksa. (Foto: Eranga Jayawardena/AP)

Bei der Wahl in dem südasiatischen Land siegt die Regierungspartei, die von Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa und Regierungschef Mahinda Rajapaksa geführt wird. Die Brüder können ihre Macht nun schrankenlos ausnutzen.

Von Tobias Matern, München

Die Macht bleibt in der Familie, genauer: bei den Brüdern. Im südasiatischen Sri Lanka hat bei der Parlamentswahl die Partei von Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa und Regierungschef Mahinda Rajapaksa einen klaren Sieg eingefahren. Ihre Sri Lanka Podujana Peramuna Party (SLPP) kommt nach Angaben der Wahlkommission von Freitag auf 112 der 225 Sitze. Die Ergebnisse aus fünf Bezirken standen noch aus, so dass die Zahl noch deutlich größer ausfallen könnte.

Sri Lanka ist eines der wenigen Länder Asiens, die während der Corona-Pandemie eine Wahl abgehalten haben, nach zweimaliger Verschiebung allerdings. Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen mit 2839 vergleichsweise niedrig. Elf Tote wurden gezählt.

In der Hauptstadt Colombo gehen Beobachter nun davon aus, dass die Rajapaksas eine Koalition schmieden mit einer kleineren Partei, falls sie ihre angepeilte Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen sollten. Ihr Ziel: Sie wollen Durchregieren und sich die Möglichkeit offenhalten, die Verfassung zu ändern. Bei diesem Vorhaben spielt ihnen in die Hände, dass die Opposition zersplittert ist.

"Erdrutsch-Sieg", bejubelte eine der großen Zeitungen Sri Lankas am Freitag auf der Titelseite das Wahlergebnis. Mit dem Resultat im Rücken setzt der Rajapaksa-Clan seine politische Renaissance fort. Im November hatte Gotabaya Rajapaksa die Präsidentenwahl gewonnnen und seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister gemacht. Dieser war 2015 einem Machtkampf in seiner Partei zum Opfer gefallen und hatte das Präsidentenamt räumen müssen. Nachdem Mahinda die Regierung verlassen hatte, brachte die neue Führung eine Reihe von Reformen auf den Weg. Unter anderem sollte die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt und die Immunität für Ex-Amtsträger aufgehoben werden - ein klares Signal an die Rajapaksas. Nun könnten die mächtigen Brüder die Reformen zurückzunehmen.

Menschenrechtsgruppen warnen schon länger vor den Gebrüdern Rajapaksa. Srilankische Politik sei zunehmend "unberechenbar", befindet die International Crisis Group (ICG). Die Regierung weigere sich, die Altlasten aus dem Bürgerkrieg (1983 bis 2009) aufzuarbeiten. Die Beziehungen zwischen der ethnischen Mehrheit der Singhalesen und der tamilischen Minderheit blieben angespannt, und "von Hass durchsetzte Sprache gegen Muslime bringt die Stabilität des Landes in Gefahr", schreibt die ICG. Kritiker werfen den Rajapaksas vor, nicht nur Menschenrechte mit Füßen zu treten und Minderheiten auszugrenzen, sondern auch ihre Ämter zu missbrauchen.

Die Rajapaksas sind indes beliebt bei der singhalesischen Mehrheit, die etwa zwei Drittel der srilankischen Bevölkerung ausmacht. Die Brüder haben mit aller Härte im Bürgerkrieg gegen die paramilitärische Rebellenmiliz Tamil Tigers gekämpft, die einen eigenen Staat formen wollte, im Jahr 2009 aber ihre Niederlage einräumte. Dem Bürgerkrieg waren bis zu 100 000 Menschen zum Opfer gefallen.

Für ihre Anhänger gelten die Rajapaksas als Helden, die Konflikte mit eisernem Willen beenden: Der heutige Präsident Gotabhaya Rajapaksa war in der Schlussphase des Bürgerkriegs Verteidigungsminister, sein Bruder Präsident.

© SZ vom 08.08.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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