Angesichts dramatisch zugespitzter Proteste hat Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Rücktritt angekündigt. Der Parlamentspräsident erklärte am Samstag, Rajapaksa werde am Mittwoch aus dem Amt scheiden. Das solle eine friedliche Machtübergabe sicherstellen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, "das Gesetz zu respektieren und den Frieden zu wahren". Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz des Präsidenten gestürmt und das Privathaus von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, der ebenfalls seinen Rückzug verkündet hat, in Brand gesetzt.
Es war eine Eskalation mit Ansage: An diesem Wochenende, an dem eigentlich die dringend benötigte neue Treibstoff-Lieferung kommen sollte, für die Sri Lanka aber nicht mehr bezahlen kann, waren wieder Proteste angekündigt. Am Freitag war noch eine Order erlassen worden, die als "polizeiliche Ausgangssperre" bezeichnet wurde, aber eine solche gibt es laut Gesetz in Sri Lanka gar nicht; Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte sie sich ausgedacht. Vermutlich hatte er geahnt, was kommen würde. Am späten Freitagabend wurde sie wieder zurückgezogen und Samstag waren die Demonstranten dann in einer Menge und mit einer Wut erschienen, die Rajapaksa, der sich seit Monaten an sein Amt klammert, zum Rücktritt bewegen. Die Demonstranten haben den Präsidentenpalast gestürmt, dort gefeiert und im Pool gebadet. Der Staatschef sei in Sicherheit gebracht worden, teilte ein Sprecher des Präsidentenbüros am Nachmittag mit. Er soll auf einer Militärbasis untergetaucht sein.
Seit Wochen gibt es wütende Proteste, weil Treibstoff und Nahrung knapp sind. Doch die Regierung kann den wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten - denn keine Branche ist wirklich zukunftsfähig.
In einigen Regionen des Landes gibt es seit zwei Wochen gar kein Benzin mehr, gleichzeitig haben sich die Preise für Lebensmittel vervielfacht, auch Gas zum Kochen hat sich stark verteuert. Die Schulen haben geschlossen und Regierungsmitarbeiter wurden gebeten, von zu Hause zu arbeiten und keine Fahrten zu unternehmen, die nicht dringend notwendig sind.
An die langen Schlangen an den Tankstellen hatten sich die Menschen schon gewöhnt, nun wurden sie aber teilweise weggeschickt, nachdem sie tagelang gewartet hatten. Trotz des Treibstoffmangels, der den Verkehr lahm gelegt hat, strömten die Demonstranten aus verschiedenen Teilen des Landes in Bussen, Zügen und Lastwagen nach Colombo, um an der Wochenenddemonstration teilzunehmen.
Hunderte von Menschen tummeln sich auf dem Gelände der Residenz
Die Sicherheitskräfte hatten Barrikaden errichtet, aber der Sitz des Präsidenten war nicht mehr zu sichern, ohne dass es blutig werden würde. Doch das wurde es nicht. Bald kursierten Fotos in Sozialen Netzwerken, die Demonstranten ausgelassen am und im Swimming Pool des Präsidenten zeigten.
Hunderte von Menschen tummelten sich auf dem Gelände der weiß getünchten Residenz aus der Kolonialzeit. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich, Videoaufnahmen zeigen, wie einige Demonstranten auf einem Himmelbett und Sofas herumlümmeln. Der Aktivist und Fakten-Checker Yudhanjaya Wijeratne schrieb auf Twitter: "Ich bin nicht sicher, ob ich heute Gotas Ohrenstäbchen und Unterhosen hätte sehen wollen. Aber nun kann ich sie nicht mehr nicht gesehen haben."
Gota ist der Spitzname des Präsidenten, er wird vor allem in der Formel "Gota Go Home" seit Monaten auf den Protesten im Gleichklang gerufen. Auch als die Demonstranten sich am Samstag einen Weg durch schwere Metalltore in das Finanzministerium und die am Meer gelegenen Büros von Rajapaksa bahnten.
Premierminister Ranil Wickremesinghe, der Vorgänger Rajapaksas, der vor wenigen Wochen von diesem wieder in die Regierung gebeten wurde, führt nun Gespräche mit mehreren Oppositionsführern, die zu einer vom Parlamentssprecher einberufenen Sitzung zusammenkommen sollten, um zu entscheiden, welche Schritte nach den Unruhen unternommen werden sollen. Auch Wickremesinghe wurde vom Militär an einem sicheren Ort untergebracht, so eine Regierungsquelle gegenüber Reuters.
Sri Lanka kämpft gegen den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch
Landesweit wurden mindestens 39 Menschen, darunter zwei Polizisten, während der Proteste verletzt, wie die Krankenhäuser mitteilten.In Colombo waren auch in der Nacht zum Sonntag immer mal wieder Schüsse und Explosionen zu hören, der Geruch von Tränengas liegt in der Luft.
Die 22 Millionen Einwohner zählende Insel im Indischen Ozean kämpft gegen den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die steigende Inflation, die im Juni einen Rekordwert von 54,6 % erreichte, erstickt die Bevölkerung. Wer keine Dollars hat, um auf dem Schwarzmarkt einzukaufen, bekommt keine Medikamente, keine Babynahrung, keine Grundversorgung mehr.
Die Krise wurde auch durch die Pandemie ausgelöst, die Wirtschaft ist vom Tourismus abhängig, es kamen keine Devisen mehr ins Land. Ukrainer und Russen waren beliebte Besuchergruppen. Verschärft wurde die Situation durch die hohe Staatsverschuldung, die steigenden Energie-Preise durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und ein Verbot von Düngemitteln im vergangenen Jahr, das die Landwirtschaft mit etwas Verzögerung quasi ruiniert hat. Nicht alles kann man Rajapaksa ankreiden - aber viel davon.
Den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die ebenfalls seit einigen Wochen laufen, hilft es natürlich nicht, wenn die Gesprächspartner von ihren Wählern verjagt werden. Aber den Protestierenden ist das egal. Sie wollen, dass Ranil Wickremesinghe und Gotabaya Rajapaksa und seine Familie, die einige hohe Regierungsposten besetzt hatten, endlich gehen.
