Spendenskandal in Österreich Deals im Hintergrund

Ein Spendenskandal erschüttert Österreich - schon wieder. Konservative wie Sozialdemokraten sollen sich Geld aus der Wirtschaft besorgt haben, ohne das als offizielle Spenden auszuweisen. Selbstbedienungsmentalität ist in Wien nichts Neues, vier Wochen vor der Wahl ist der Skandal umso heikler für die große Koalition.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Einen "Parteispendenskandal, der Österreichs Innenpolitik in ihren Grundfesten erschüttern" werde, hatte das Nachrichtenmagazin News angekündigt. In den Medien des korruptionsgewöhnten Landes jedoch wurde die Nachricht am Donnerstag nicht an erster Stelle gehandelt - vielleicht, weil Zyniker Neuigkeiten aus dem Reich der verdeckten Parteienfinanzierung schon nicht mehr schockierend finden.

Schließlich waren Anfang August erste Urteile gegen eine Reihe von Parteimanagern der Ex-Haider-Parteien FPÖ und BZÖ sowie der Telekom Austria ergangen; sie hatten über den Umweg von PR-Agenturen und Scheinrechnungen Gelder vom Konzern in die Parteikassen umgeleitet.

Wut könnte steigen

Nun allerdings, knapp vier Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September, trifft es ÖVP und SPÖ, und das heftig: Auch sie sollen sich Mittel aus der Wirtschaft verschafft haben, die niemals als Parteispenden deklariert wurden. Im laufenden Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten mit derzeit 28 und die Österreichische Volkspartei mit 25 Prozent in der Wählergunst stehen, könnten diese Enthüllungen die Wut über die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien noch einmal steigern.

ÖVP-Sprecher Thomas Lang beeilte sich daher zu betonen, dass die Vorgänge nicht neu seien - und dass die neue Parteiführung unter dem Vizekanzler Michael Spindelegger damit nichts zu tun habe. Man warte eine "rechtsstaatliche Untersuchung ab, werde die fragliche Summe aber "auf Heller und Pfennig zurückzahlen", wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten.

400.000 Euro auf das Kundenkonto

Unter den Überschriften "Der Weg des schwarzen Geldes" sowie "Und so kassierten die Roten" listet News Geldflüsse auf, wie sie ein von der Wiener Staatsanwaltschaft bestellter Gutachter nachgezeichnet hatte. Danach sollen über mehrere staatsnahe Firmen, darunter erneut die Telekom, aber auch die Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen-Konzern, hohe Summen an die ÖVP gegangen sein. Der Lobbyist Peter Hochegger, der in zahlreichen anderen Korruptionsverfahren aus der Ära der schwarz-blauen Regierung von ÖVP und FPÖ ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt, soll mit seiner Valora AG das Geld eingesammelt und an eine Agentur namens Mediaselect weitergeleitet haben.

An dieser waren wiederum die Telekom, die Österreichischen Lotterien, die Post, die P.S.K.-Bank und eine Tochter der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung beteiligt. Die Agentur stellte offenbar Scheinrechnungen, zum Beispiel für "Ausarbeitung eines Mediakonzepts Breitbandkommunikation" oder zur Frage, ob sich das "Internet als Medium neben anderen Massenmedien etabliert hat". Das Geld lief auf ein Kundenkonto namens "ÖVP". Insgesamt sollen so 2005 und 2006 etwa 400.000 Euro an die Konservativen gegangen sein.