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Wahlprogramm:Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

Bundestag

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD nimmt die Arbeit an einem Wahlprogramm konkrete Formen an. Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur künftigen Finanzpolitik in die Debatte ein. Das sechsseitige Konzept "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen" liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin plädieren die Verfasser dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den nächsten Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben anstatt ein rigides Sparprogramm aufzulegen. In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden, schreiben sie.

Die Fragen, wie sich der deutsche Staat künftig finanziert und wer dabei besonders beteiligt werden soll, dürften zu den zentralen Themen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehören. Die Union dringt darauf, die neuen Schulden rasch wieder abzubezahlen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach kürzlich vom "süßen Gift der Verschuldung", solche Lasten dürften aber nicht auf kommende Generationen abgewälzt werden. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gehörte bis zum Ausbruch der Pandemie zu jenen, die einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden verteidigten. Das hatten ihm in der SPD vor allem die Parteilinken lange übel genommen. Die Corona-Krise bot Scholz dann die Gelegenheit, über Nachtragshaushalte und ein Konjunkturpaket seinen Kurs zu korrigieren.

Knapp die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten gehören der Parlamentarischen Linken an. Deren Sprecher ist der Niedersachse Matthias Miersch. Er sagte der SZ: "Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn wir jetzt Investitionen tätigen." Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei die Bekämpfung des Klimawandels. Zu den Verfassern des Papiers gehören unter anderem die Finanzpolitiker Michael Schrodi und Wiebke Esdar, aber auch Sarah Ryglewski, die als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium bei Scholz arbeitet.

Sie argumentieren: Nicht kreditfinanzierte Konjunkturpakete würden kommende Generationen belasten, sondern der Umstand, nötige Investitionen zu unterlassen. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht." Ein Staat funktioniere auch anders als ein Privathaushalt. Der Staat sei ein "institutionell ,ewig' lebender, guter Schuldner und braucht daher seine Schulden nicht sofort oder (zu) schnell zurückzuzahlen, sondern muss aus ihnen herauswachsen". Derzeit würden wegen negativer Zinsen und hervorragender Bonität für den Staat keine Zinsen anfallen. Das ändere sich erst, wenn diese wieder stiegen. "Bei den gegenwärtigen Staatsanleihen dauert dies mindestens 30 Jahre."

Für die Linken in der SPD bleibt die Besteuerung von Einkommen und Vermögen "der Kern einer nachhaltigen Staatsfinanzierung". Sie legen allerdings Wert darauf, dass leistungsgerecht besteuert werden soll. Wer also mehr verdient und mehr besitzt, soll auch mehr abgeben müssen, um einen höheren Lebensstandard für alle zu sichern. Die Autoren schlagen dazu "eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung" und eine "effektive Erbschaftsbesteuerung insbesondere der großen Betriebsvermögen" vor. Außerdem sollen Grundbesitzer die Gesellschaft an Bodenwertzuwächsen über eine Steuer beteiligen.

Der Soli-Zuschlag könne auch für Spitzenverdiener abgeschafft werden

Bei der Finanztransaktionsteuer gehen die Parteilinken deutlich über den Ansatz von Scholz hinaus. Sie wollen "sämtliche" Finanztransaktionen besteuern und Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz behandeln. Der Soli-Zuschlag könne auch für Spitzenverdiener abgeschafft werden, wenn zugleich die Einkommensteuer für diesen Personenkreis erhöht werde.

Der Parteitag der SPD hatte im Dezember 2019 bereits beschlossen, die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen und bei größeren Vermögen ansteigen. Dagegen ist von der einmaligen Sonderabgabe, die Parteichefin Saskia Esken Reichen als Beitrag in der Corona-Krise abverlangen will, in dem Papier nicht die Rede. Auch Esken gehört zur Parlamentarischen Linken.

Die Autoren plädieren auch dafür, die europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Diese sind ihrer Ansicht nach zu eng gefasst. Sie wollen deshalb die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen - und die erlaubte Schuldenquote anheben. Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staates 60 Prozent des Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. Weil aber die Tragfähigkeit von Staatsschulden von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Realzinsen abhänge - und eben nicht von dem bei Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion willkürlich gewählten Wert 60 - sollten die Regeln entsprechend angepasst werden. Dies fordern die Autoren unter Verweis auf renommierte Ökonomen. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll."

© SZ vom 17.09.2020/jael
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