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Arbeitsmarkt:SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern

22.08.2020 - Kevin Kühnert in Hiddenhausen: Fahne der SPD. , Eilshausen Nordrhein-Westfalen Deutschland *** 22 08 2020 K

Die Wirtschaft hat sich von Anfang an gegen die Pläne der SPD gewehrt.

(Foto: Noah Wedel/imago images)

Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD gewesen, die Verringerung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass es mit einer strengeren Regulierung in dieser Legislaturperiode womöglich nichts mehr wird. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, hat die Bundesregierung nämlich gefragt, wann ein Gesetzentwurf in Sachen Befristung vorgelegt werde. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fiel schmallippig aus: Derzeit stünden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen im Fokus, schrieb Staatssekretärin Anette Kramme. Andere vereinbarte Vorhaben "im allgemeinen Befristungsrecht" müssten hinter diesen Maßnahmen angestellt werden.

Das Ende der Legislaturperiode aber rückt immer näher, was das Projekt zunehmend unwahrscheinlich macht. Dass es nicht wirklich vorangeht, zeigt auch eine Vorhabenliste des Ministeriums, die der Süddeutsche Zeitung ebenfalls vorliegt. Darin sind eine ganze Reihe Vorhaben mit ihrem Bearbeitungsstand oder dem geplanten Zeitrahmen aufgelistet. Sie alle sind mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen. Das soll "in Arbeit" bedeuten. Die sachgrundlose Befristung gehört jedoch nicht zu dieser Gruppe, sie taucht erst weiter unten in der Vorhabenliste auf, ohne Schraubenschlüssel - und vor allem ohne Zeitplan.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet angestellt sein dürfen

Müller-Gemmeke nennt es "abstrus", dass ausgerechnet die Corona-Krise, die die Situation befristet Beschäftigter verschärft habe, dafür herhalten müsse, dass die Regierung die angekündigte Reduzierung befristeter Verträge doch nicht auf den Weg bringe. Für Arbeitgeber bringe die sachgrundlose Befristung volle Flexibilität, "für die Beschäftigten bedeutet sie jedoch Willkür und ein hohes Maß an Unsicherheit". Gerade in Zeiten von Corona sei das "eine unhaltbare Situation". Eigentlich wollte Müller-Gemmeke vom Arbeitsministerium auch wissen, wie viele Menschen seit Beginn der Corona-Krise arbeitslos geworden seien, weil ihre befristeten Verträge ausgelaufen sind. Dazu aber liegen laut Antwortschreiben des Ministeriums "keine Erkenntnisse" vor.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet angestellt sein dürfen. Auch die Höchstdauer solcher Verträge soll verkürzt und eine Kettenbefristung unterbunden werden. Die Wirtschaft hatte sich von Anfang an gegen diese Pläne gewehrt - und unter anderem darauf verwiesen, dass vor allem in Teilen des öffentlichen Dienstes die sachgrundlose Befristung weitverbreitet sei. Auch in der Union gibt es Skepsis. An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit der Frage, wie weit die Regierung mit ihren Regulierungsbemühungen gekommen ist.

© SZ vom 16.09.2020

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