SPD und Kanzlerkandidat Steinbrück:Auf der Suche nach dem Gleichgewicht

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Landtagswahl Niedersachsen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Bis zum September müssen die Sozialdemokraten versuchen, Programm und Spitzenkandidat Steinbrück zu versöhnen.

(Foto: dpa)

Die SPD hat mit einigen Mühen konkrete Vorschläge für ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit vorgelegt. Nun müssen die Sozialdemokraten versuchen, das Programm und Kanzleranwärter Peer Steinbrück miteinander zu versöhnen. Steinbrück hingegen sollte sich bei der Partei revanchieren.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Vor einem Jahr kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an, seine Partei wolle Wahlkampf gegen die Finanzmärkte und nicht gegen Angela Merkel führen. Da hatten die Sozialdemokraten noch keinen Kanzlerkandidaten. Den gibt es jetzt. Er heißt Peer Steinbrück. Er war Finanzminister, Krisenmanager und versteht viel von den Märkten. Steinbrück verspricht, dem Treiben der Geldhäuser Einhalt zu gebieten. Aber nun stellt die SPD die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Warum nur?

Für dieses Thema ist der Kandidat, jenseits aller Debatten um seine persönlichen pekuniären Vorlieben, wohlgemerkt, nicht der ideale Repräsentant. Zumindest auf den ersten Blick. Bis zum September müssen die Sozialdemokraten nun versuchen, Programm und Spitzenkandidat zu versöhnen. Das wird der Partei, aber natürlich auch dem Herausforderer einiges abverlangen. Denn das, was die SPD "Wahlkampf von unten" nennt, ist ebenso aktuell wie Erfolg versprechend. Das beste Zeichen dafür ist die neue Gerechtigkeitsoffensive der bisher so themenmüden Union. Die hat nach dem Machtverlust in Niedersachsen endgültig verstanden, dass ein populärer Regierungschef oder auch eine beliebte Bundeskanzlerin allein nicht reichen, um eine Wahl zu gewinnen. In diesem Rennen hat die SPD die Nase vorn.

Erstaunlich stabiles Fundament

Die Partei hat, nach langen Diskussionen und mit mancherlei Mühen konkrete Vorschläge für eine einigermaßen anständige Bezahlung von Arbeitnehmern, den Kampf gegen Altersarmut und bessere Bildung vorgelegt. Und sie hat zudem mit einer für Wahlkämpfer gehörigen Portion Mut längst beschlossen, wie sie das alles finanzieren will - mit Steuererhöhungen für Begüterte nämlich. Steuersätze sind eine Frage gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Aber auch der ökonomischen Vernunft.

Diese Vernunft kann der Kandidat in den Wahlkampf einbringen. Soziale Solidarität kann ohne wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverstand nicht funktionieren. Und umgekehrt. Beides hat die SPD in ihren Regierungsjahren bitter zu spüren bekommen. In seiner zu Recht gelobten Parteitagsrede hat Steinbrück seiner Partei glaubhaft dargelegt, wie er es als Kanzler die Balance zwischen Gerechtigkeit und Prosperität wahren würde.

Die enttäuschten SPD-Wähler wird der Kandidat allein im Wahlkampf sicher nicht zurückgewinnen können. Diese Aufgabe fällt anderen zu, dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Beispiel. Und gemeinsam müssen sie dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitsträume der Sozialdemokraten finanzierbar bleiben.

Auch wenn das gelingt, ist der SPD ist noch längst kein Erfolg bei der Bundestagswahl garantiert. Aber sie steht auf einem für sie selbst erstaunlich stabilen Fundament. Sie hat sich in der Debatte um Steinbrück nicht zerlegt. Er muss sich nun revanchieren. Nicht so sehr in programmatischen Fragen. Er muss seiner Partei und den Bürgern beweisen, dass er nicht nur Kandidat werden wollte, sondern tatsächlich auch Kanzler sein will.

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