SPD:Tag der Entscheidung

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Wie halten die Sozialdemokraten es mit Ceta? Beim Konvent der SPD in Wolfsburg wird intensiv diskutiert. Parteichef Sigmar Gabriel setzt sich am Ende durch.

Von Michael Bauchmüller, Wolfsburg

Bartmojo steht an der Absperrung und tut seinen Job. Er ahnt noch nicht, was gleich auf ihn zukommt, statt dessen schlägt er auf seiner Trommel den Takt. "Hopp, hopp, hopp - Ceta stopp!", rufen die Demonstranten um ihn herum. Jenseits der Absperrung fahren gerade die Delegierten zum SPD-Parteikonvent ein. Sie sollen entscheiden, wie sich die Sozialdemokraten zum umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada stellt. Bartmojo, rote Verdi-Jacke, weißer Rauschebart, drischt im Takt auf die Trommel.

Es ist für die SPD scheinbar ein Tag der Entscheidung. Während draußen die Demonstranten mit dem Edding letzte Plakate beschriften, tagen im Wolfsburger Kongress-Zentrum die Spitzen der SPD. Sie tüfteln an einem Kompromiss, er soll auch den Linken in der Partei erlauben, dem Abkommen zuzustimmen.

Am Ende soll das sogar gelingen. Unschwer zu raten, dass Bartmojo ein Profi ist. Er hat schon gegen Gorleben getrommelt, gegen ein unterirdische CO₂-Lager, gegen Fracking - Aufkleber auf der Trommel zeugen davon. "Wir wollen unsere Errungenschaften erhalten und keinen amerikanischen Raubtierkapitalismus", sagt Bartmojo, der eigentlich Karl-Heinz Friedrich heißt und vor seiner Verrentung Funktionär bei Verdi war. "Wenn wir unseren Kindern noch in die Augen schauen wollen, müssen wir für einen fairen Handel eintreten."

Consumer rights activists hold banners as they protest against CETA during Social Democrats meeting in Wolfsburg

Demonstranten in Wolfsburg empfangen jeden, der am Montag die SPD-Beratungen zu Ceta in Wolfsburg erreichen will, mit klaren Aussagen.

(Foto: Fabian Bimmer/Reuters)

Keine fünf Minuten später schaut er einer jungen Frau in die Augen, sie steht auf der anderen Seite der Absperrung. "Hi, I am Chrystia", sagt sie. Chrystia Freeland, Handelsministerin von Kanada, ist extra für den Konvent angereist, sie will für das Abkommen werben. Aber vorher will sie erfahren, was die Demonstranten so wollen. Katarina Barley, die SPD-Generalsekretärin, dolmetscht. Bartmojo muss sich erst einmal sammeln, damit hat er nun nicht gerechnet. Er sagt etwas vom fairen Handel, und dass ein Abkommen nicht allein die EU und Kanada umfassen darf, sondern auch die armen Staaten Afrikas. Barley übersetzt, Freeland nickt, dann ziehen die beiden weiter zu den nächsten Demonstranten.

Die Gegner von Ceta haben schon am Wochenende den Ton vorgegeben, mit Demonstrationen in ganz Deutschland - sie tun es auch an diesem Montag in Wolfsburg. Wer die Kongresshalle betreten will, muss durch ein Anti-Ceta-Spalier. Viele Delegierte könnten sich da auch mühelos einreihen, die Bedenken sind groß an der Basis. Im Kongresszentrum geht es fast fünf Stunden hin und her. Alle berichten hinterher von einem Schlagabtausch ohne Verletzungen, von einer guten Atmosphäre. Gabriel wird "in aller Offenheit" sagen, er sei stolz auf eine Partei, die sich so viel Zeit für inhaltliche Debatten nehme. Gut zwei Drittel stimmten per Handzeichen für Ceta, genau weiß man das nicht. Denn ausgezählt wurden die Stimmen nicht. Wohl auch, um eine neue Debatte über Gabriels Führungskraft zu verhindern. Lang plagte die SPD die Angst, dass sie mit Ceta der Union die Show stiehlt. Die Kanzlerin erstmals ernsthaft in Bedrängnis - und dann neuer Streit über den Parteichef? Wegen eines Handelsabkommens? Anfang des Monats fanden sich deshalb Bernd Lange und Matthias Miersch zusammen. Lange sitzt im EU-Parlament und leitet dort den Handelsausschuss, Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken und Ceta-Kritiker, beide sind Niedersachsen. Gemeinsam ersannen sie jenen Kompromiss, der die 228 Delegierten letztlich befriedete. Gabriel, so heißt es darin, darf Ceta zustimmen. Über die umstrittenen Investitionsgerichte soll der Bundestag entscheiden. Und ehe der Rest in Kraft tritt, soll das Europaparlament noch mal alle Seiten anhören. Damit läge der Ball in Brüssel und Straßburg. "Wir haben uns ein ,Nein, aber' gewünscht", sagte die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nach dem Konvent, eine Ceta-Gegnerin. "Jetzt haben wir ein ,Ja, aber' bekommen."

Wie ein Parteitag, aber vertraulich

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr tagen. 200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politikerinnen und -Politiker stimmberechtigt sind, heißt es auf der SPD-Homepage. Jeder der 20 Bezirke erhält ein Grundmandat, die weiteren 180 Mandate werden nach dem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf die Bezirke verteilt. Der Konvent befasst sich mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Er wird mit zwei Monaten Vorlauf einberufen. Der Konvent tagt nicht-öffentlich. Er kann keine Personalentscheidungen treffen, das ist dem alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Bundesparteitag vorbehalten. Der erste SPD-Konvent dieses Jahr fand Anfang Juni in Berlin statt. SZ

Als drinnen im Saal darüber abgestimmt wird, ist die Aufregung draußen schon wieder abgeklungen. Die Demonstranten sind weg. Bartmojo hat seine Trommel eingepackt und hat sich auf den Heimweg nach Salzwedel gemacht. Was er tun konnte, hat er getan.

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