Nach Nahles-Rücktritt Trio soll SPD kommissarisch führen - Maas fordert Urwahl

  • Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles regt Außenminister Maas an, dass die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt werden solle. Diese solle zudem in einer Urwahl bestimmt werden: "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein."
  • Wie aus Parteikreisen verlautet, soll die SPD kommissarisch von einem Trio aus Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel geführt werden.
  • Nahles ist offiziell als SPD-Parteichefin zurückgetreten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine grundlegende Reform der SPD angeregt. In der Vorstandssitzung der SPD schlug Maas nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, dass die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt werden solle. Diese solle per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden. "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein. Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat", sagte Maas nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte mit Blick auf die Grünen gesagt: "Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können." Zuvor hatten sich schon in der Bundestagsfraktion Stimmen gemehrt, die auch eine Doppelspitze für die Führung der 152 Abgeordneten vorschlugen.

Andrea Nahles

Abtritt einer Aufmüpfigen

Die Vorstandsmitglieder sprachen sich in ihrer Sitzung dafür aus, die Mitglieder auf jeden Fall stärker in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das genaue Verfahren zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden solle ein SPD-Bundesparteitag beschließen. Dieser müsse auch einem Urwahl-Verfahren zustimmen. Voraussichtlich in einer Vorstandssitzung am 24. Juni wird entschieden, ob der Parteitag vorgezogen werden soll.

Die bisherige Parteivorsitzende Andrea Nahles erklärte am Montagvormittag offiziell ihren Rücktritt im Vorstand und verließ anschließend die Sitzung. Beim Verlassen der SPD-Zentrale in Berlin sagte sie: "Ich habe mich gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet." Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Die SPD soll nun zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie verschiedene Nachrichtenagenturen aus aus Parteikreisen erfuhr.

Der Parteivorstand beriet am Vormittag im Willy-Brandt-Haus über die nächsten Schritte. Ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl der Parteispitze vorgezogen wird, ist zunächst offenbar weiter offen. Mit Vizekanzler Olaf Scholz und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil haben zwei mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz bereits abgewunken.

Nahles Rücktritt befeuert Debatte über die große Koalition

Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze bereits am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es darin.

Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.

Die Turbulenzen innerhalb der SPD bringen auch die große Koalition ins Wanken. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt sprach sich für ein Ende der großen Koalition mit CDU und CSU aus. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Die SPD sei in bedrohlicher Lage, erklärte Fraktionschefin Katja Pähle, die auch im Parteivorstand der Sozialdemokraten sitzt. "Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen."

Die Sachsen-Anhalt-SPD forderte, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen im Osten vorzuziehen. Dort müsse der gesamte Parteivorstand neu gewählt und über den Verbleib in der großen Koalition entschieden werden.

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