Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen. Sie hat ein Positionspapier beschlossen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer "notwendigen Debatte gerade für Deutschland". Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) achte sehr auf die Frage der Rüstungsexporte. Es sei aber an der Fraktion, auch eigene Vorstellungen einzubringen. "Wir wollen eben noch weniger Rüstungsexporte liefern und damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen."
Soldaten für die Nato, Geld für die UN - wir tun doch viel, heißt es in Berlin. Doch in den Augen der Verbündeten berufen sich die Deutschen zu Unrecht auf die Geschichte, um unangenehmen Verpflichtungen zu entgehen.
Der Kurs könnte aber für neuen Ärger in der Koalition sorgen. Union und SPD hatten erst im Sommer nach monatelangem Ringen die 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Jetzt legt die SPD-Fraktion nach, unter anderem mit folgenden Forderungen:
- Die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen der Bundesregierung sollen nur noch für zwei Jahre gelten, um auf Veränderungen der politischen Lage in den Empfängerländern reagieren zu können.
- Statt des Wirtschaftsministeriums soll künftig das Kanzleramt für die Rüstungsexportpolitik zuständig sein, um zu unterstreichen, dass die Sicherheitspolitik bei den Exportentscheidungen im Vordergrund steht und nicht die Wirtschaftspolitik.
- Alle Rüstungsexportgenehmigungen sollen im Internet veröffentlicht werden. Bisher wird über Einzelgenehmigungen keine detaillierte Auskunft gegeben.
- Die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland zur Umgehung restriktiver Vorschriften soll durch eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung verhindert werden.
Die große Koalition hatte sich zuletzt vor allem über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestritten. Deutschland verlängerte den Waffenexportstopp für das Land um weitere sechs Monate bis Ende März 2020. Die Bundesregierung hatte im Oktober mit Frankreich gemeinsame Richtlinien zur Exportpolitik vereinbart und in den ersten zehn Monaten 2019 Rüstungsexporte im Volumen von 7,4 Milliarden Euro genehmigt.
