SPD-Mitgliederentscheid:Ein Mißtrauensvotum wäre eine Enthauptung der SPD

Es ist das gute Recht der aktiven Gegner einer großen Koalition in der SPD, den Vertrag abzulehnen. Das allerdings würde, wie es Peer Steinbrück jüngst ausdrückte, einem Desaster gleichkommen. Nicht für Deutschland und auch nicht für die Union, wohl aber für die SPD. Lehnt die Partei den Vertrag ab, lehnt sie auch die Arbeit und den Willen der Führung ab, die diesen Vertrag ausgehandelt hat und nun für zustimmungswürdig befindet.

Ein solches Misstrauensvotum wäre das politische Ende des Teams um Gabriel, Steinmeier und Nahles, würde also den Sturz von Parteichef, Parteivorstand und Generalsekretärin bedeuten. Es wäre de facto auch die Selbstköpfung der SPD. Man würde, um dieses beliebte Bild zu paraphrasieren, nicht erhobenen Hauptes in die Opposition gehen, sondern dies mit dem Kopf unter dem Arm tun.

Zudem gäbe ein solches politisches Autodafé auch keine Antwort auf das Kernproblem der SPD: Warum haben sowohl 2009 als auch 2013 circa drei Viertel der Wähler ihre Stimme nicht der SPD gegeben? Warum wird die SPD genauso abgestraft, egal ob sie, wie bis 2009, mit an der Regierung ist oder ob sie, wie bis 2013, heftig Opposition betreibt, und zwar durchaus von links?

Der Mitgliederentscheid ist auch eine Entscheidung über Personen

Wirklich seltsam ist die Geschichte mit dem Kabinettspersonal und den Ministeriumszuschnitten. Zwar haben die Koalitionäre die Ministerien bereits ausgekaspert. Rote und Schwarze wissen jeweils auch, wer von ihnen selbst was machen soll. (Einzig bei der SPD schwanken Gabriel und Steinmeier wohl noch, in welcher Funktion der jeweils andere weniger Schaden anrichtet.) Trotzdem will die SPD-Führung nichts zum Personal sagen, weil die Sozialdemokraten über Inhalte und nicht über Personen abstimmen sollen.

Dies ist, mit Verlaub, leicht gaga, denn der Mitgliederentscheid ist, wie bereits ausgeführt, inhärent auch eine Entscheidung über Personen - nämlich über das Spitzenpersonal der SPD. Und genau dieses Spitzenpersonal würde sich, nimmt man einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids an, in der Regierung oder in der Fraktionsspitze wiederfinden. Gabriel, Steinmeier, Schwesig, Nahles, Oppermann und ein paar andere bleiben entweder oben und geraten in der Mehrzahl ins Kabinett - oder sie stürzen nach einer Ablehnung des Vertrags durch die Partei.

Die Wahrscheinlichkeit großer personeller Überraschungen im Kabinett ist auf SPD-Seite gering. Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück werden nicht noch einmal Finanzminister werden, sollten die Sozialdemokraten bisher niemanden gefunden haben, der sich das zutraut - obwohl die SPD das Ministerium eigentlich unbedingt für sich reklamieren müsste. Gute Kandidaten gäbe es übrigens, sei es der Nord-Ministerpräsident Torsten Albig oder der in der Partei nicht so gemochte Euro-Banker Jörg Asmussen. Die Leute sind da. Der Mut möglicherweise nicht.

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