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SPD:Die Unverwässerten

Das Agieren gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin offenbart die Misere der Partei: Ihre Kraft zum Konstruktiven schwindet, sie wird destruktiv.

Wenn eine Regierung abgewählt wird, erklären die Parteien, die sie getragen haben, mitunter, dass es nun aber keine Koalition in der Opposition geben werde. Bei der SPD hingegen gibt es neuerdings etwas anderes: die Opposition in der Koalition. Da sie spürt, dass ihre Kraft dort für etwas Konstruktives (zum Beispiel das Durchdrücken ihrer Idee von Grundrente) nicht mehr reicht, scheint sie sich aufs Destruktive zu konzentrieren. Sollte die Christdemokratin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag bei der Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission scheitern, geschähe dies auch, weil SPD-Repräsentanten mit Erfolg an ihrer Beschädigung gearbeitet haben. Das Vorgehen ist Ausdruck von Panik im fortgeschrittenen Stadium.

Das Konstruktive hat der Partei nichts gebracht. Also wird sie destruktiv - so bei von der Leyen

Warum schreiben sie ein Papier, in dem ihre europäischen Kollegen vom Ärger um das Reparieren eines Segelschiffs auf die Eignung der bisherigen deutschen Verteidigungsministerin für die EU schließen sollen? Was ist das für eine Dialektik, mit der die Europa-Abgeordnete Katarina Barley erklärt, dass sie von der Leyen zwar sehr schätze, aber nicht wählen könne? Der Hinweis, dass jene bei der Europawahl keine Spitzenkandidatin gewesen sei, kann aus dem Mund einer ehemaligen Justizministerin nicht ernst gemeint sein. Die EU-Verträge sehen das Prinzip von Spitzenkandidaten bei der Europawahl nicht vor.

Wer dies ändern will, möge dafür kämpfen; das Ziel ist ehrenwert. Wer es trotzdem für richtig hält, dass schon jetzt nur jemand die Kommission leiten soll, der als eine Art Spitzenkandidat angetreten ist, müsste zumindest auf eine Frage eine Antwort geben: welcher denn? Schließlich agiert das EU-Parlament in der Frage wie das britische Unterhaus beim Brexit - stets und gern findet sich eine Dagegen-Mehrheit, aber keine Dafür. Es verhält sich wohl so, wie der Publizist Christian Nürnberger, SPD-Mitglied seit mehr als 40 Jahren, schreibt: Verzweifelt wird nach Anlässen gesucht, die Koalition in Berlin zu verlassen, und die Straßburger Personalie soll einer davon sein. Also haben "führende Genossen die Partei auf einen Baum getrieben, von dem sie kaum mehr herunterkommt".

Menschlich ist verständlich, dass weite Teile der SPD nun ihr Heil im Destruktiven suchen. All das Konstruktive, das sie in Berlin getan hat - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63, Entgelt-Transparenz-Gesetz, Kita-Ausbau - hat ihr nicht nur nichts gebracht, sondern sie sogar hinab Richtung zehn Prozent geführt. Dafür gibt es einen Grund: Niemand in der Politik versteht sich so sehr darauf, Erfolge schlechtzureden wie die SPD. Als sie vor fünf Jahren den Mindestlohn durchsetzte, aber ein paar Ausnahmen akzeptieren musste, sagte die Parteilinke: Dies sei ein "roter Apfel, der auf der einen Seite verfault ist". Die Grünen hingegen setzten vor 18 Jahren das Lebenspartnerschaftsgesetz durch. Gleichgeschlechtlichen Paaren gewährte es nicht einmal das Ehegattensplitting; hingegen stellte das Gesetz es den Ländern frei, die Zeremonie auch in der Kfz-Zulassungsstelle abzuhalten. Trotzdem jubelten die Grünen: weil sie das Tor zur Homo-Ehe geöffnet hatten. Könnte es sein, dass es auch diese Mentalität ist, die sie nach oben getragen hat?

Allzu viele Sozialdemokraten haben es sich in ihren Missverständnissen bequem gemacht: dass ungerecht sei, was sie als ungerecht definieren. Dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden müssen, sofort, nach ihren jeweiligen Vorstellungen, zu 100 Prozent. Und wenn dies nicht gelingt, wenn es beim Mindestlohn Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gibt oder eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mit der Union nicht zu machen ist? Dann passiert, was immer passiert, diesmal in Gestalt von Karl Lauterbach und Nina Scheer. In ihrer gemeinsamen Kandidatur für den Parteivorsitz fordern und versprechen sie eine Politik, die "unverwässert sozialdemokratisch" ist. Sie taxieren ihre SPD offenbar auf 51 Prozent. Die beiden jungen Abgeordneten Wiebke Esdar und Siemtje Möller - die bisher nicht antreten - hingegen schreiben in einem Positionspapier: "Wir müssen aufhören, unsere Errungenschaften bei der leisesten Kritik zu vergessen und in die Klagelieder mit einzustimmen."

Es ist derzeit womöglich grundsätzlich schwierig für Sozialdemokratisches. Die Musik spielt woanders. Vielen Arbeitnehmern geht es so gut, dass ihnen in Tarifrunden mehr Freizeit inzwischen wichtiger ist als mehr Geld. Wer Angst vor Migration hat, wählt AfD; wem die Klimakrise unheimlich wird, geht zu den Grünen. Bei beiden Themen ist die SPD kaum wahrnehmbar. Zudem hat sie, jedenfalls im Bund, schon lange keine Führungspersönlichkeit mehr, die den Wählern das Empfinden gäbe, einen Kurs zu haben und zu halten. Solange die SPD mit sich selbst nicht ins Reine kommt, ist jede Zusicherung einer "unverwässerten" Politik im Grunde ein Ausdruck von Todessehnsucht - zu besichtigen womöglich an diesem Dienstag im Europaparlament.

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