SPD: Debatte über Rente mit 67 Ein halbgarer Abschied

Mit ihrer Abkehr von der Rente mit 67 bringt die Parteiführung keine Ruhe in die SPD. Der Vorschlag mag Wählerstimmen bescheren. Doch die Enttäuschungen werden prompt folgen.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Mag sein, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei mit dem Kurswechsel bei der Rente mit 67 eigentlich befrieden wollte. Abgesehen von den Hartz-Reformen hat kein anderes politisches Thema die Sozialdemokraten und deren Wählerschaft so erbost und gekränkt wie diese Reform, die von Arbeitnehmern nicht ganz zu Unrecht als Rentenkürzung verstanden wird. Doch mit seiner Idee eines halben Abschieds vom höheren Rentenalter bringen Gabriel und seine Kollegen keine Ruhe in die Partei. Im Gegenteil.

SPD-Chef Gabriel plant eine Abkehr von der Rente mit 67 - und bringt damit Unruhe in die Partei.

(Foto: AP)

In der SPD öffnen sich in diesen Tagen alte Gräben, die nach der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 zugeschüttet schienen. Vermeintlich Rechte befehden vermeintlich Linke, auf dem Parteitag im September dürfte der Zwist um die Lebensarbeitszeit das bestimmende Thema werden.

Und wenn es nach dem Willen Gabriels und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geht, soll die gesamte Partei in den nächsten Monaten debattieren, ob, wann und wie die Deutschen künftig länger arbeiten sollen.

Steinmeier, der am liebsten nichts bei der Rente mit 67 ändern würde, hofft offenkundig, dass in dieser Zeit innerparteiliche Einsicht einkehrt und die heutigen Kritiker sich eines Besseren besinnen. Doch ebenso gut könnte das Gegenteil passieren. Noch immer gibt es genügend Sozialdemokraten, denen Korrekturen nicht reichen, die zurück wollen zur Rente mit 65. Wenn tatsächlich ein Mitgliederentscheid in dieser Frage zustande kommen sollte, wäre die Antwort wohl klar und die Rente mit 67 dürfte aus dem sozialdemokratischen Programm verschwinden.