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Sparmaßnahmen in Frankreich:Rohkost statt Champagner

Zahlreiche Skandale gefährden Frankreichs Regierung. Nun nimmt Präsident Sarkozy das verschwenderische Kabinett an die Kandare. Die opulenten Zeiten sind vorbei.

Am Mittwoch lud Nicolas Sarkozy die Abgeordneten der regierenden UMP-Partei zum Buffet in den Élysée-Palast ein. Danach wunderte sich einer der Gäste: "Es gab keinen Champagner!" Auch sonst zeigte sich der Präsident sparsam: Käse und viel frisches Obst statt Entenstopfleber und Pasteten.

France's President Sarkozy attends a meeting with farmers in Brommat, Center France

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist sauer auf sein Kabinett: "Bestimmte Verhaltensweisen von Ministern haben mir nicht gefallen. Ich werde daraus strenge Konsequenzen ziehen."

(Foto: rtr)

Dann fuhr Sarkozy doch noch schwere Kost auf. Im Oktober werde es eine große Regierungsumbildung geben, kündigte er an und grummelte: "Bestimmte Verhaltensweisen von Ministern haben mir nicht gefallen. Ich werde daraus strenge Konsequenzen ziehen." Auch der Parteiapparat der UMP werde umgebaut. Zuvor hatte Sarkozy im Kabinett gedroht, genau zu überwachen, dass sich die Minister an die Sparregeln halten, die er am Montag in einem Brief an Premier François Fillon befohlen hat. Die opulenten Zeiten scheinen vorbei zu sein in Paris.

Sarkozy will ein Signal der Tatkraft, Umkehr und Bescheidenheit geben. Dafür ist es höchste Zeit. Seit Wochen häufen sich Skandale und Skandälchen in seiner Regierungsmehrheit. Da ließ ein Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers für 12.000 Euro Luxuszigarren bestellen, ein Kollege rechnete 116.500 Euro für einen Privatjet ab, andere Kabinettsmitglieder besserten ihre Gehälter mit ihren Abgeordnetenrenten auf, verschafften sich eine rechtlich zweifelhafte Baugenehmigung oder gerieten in Verdacht, ihre Dienstwohnung zweckzuentfremden.

Die Bürger bekamen den Eindruck, die regierende Rechte lasse es krachen, obwohl Sarkozy einst im Wahlkampf eine "untadelige Republik" und einen "Bruch" mit den verlotterten Politsitten versprochen hatte.

Dies alles wäre für den Präsidenten schon unter normalen Umständen schädlich. In Krisenzeiten, in denen der Staat die Franzosen zu Sparsamkeit und mehr Arbeit zwingt, wirkt es verheerend.

Der regierungsnahe Figaro veröffentlichte an diesem Donnerstag eine Umfrage, wonach nur noch 26 Prozent der Bürger Sarkozy vertrauen. Das ist der schlechteste Wert seit seiner Wahl vor drei Jahren. Um 2012 wiedergewählt zu werden, muss er also kräftig zulegen. Die entscheidende Phase seiner Amtszeit hat begonnen.

Die politische Agenda dieses Sommers ist schon schwer und unpopulär genug. Zum einen möchte die Regierung das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre anheben, was im internationalen Vergleich bescheiden wirkt, in Frankreich aber breiten Widerstand hervorruft. Zum anderen will Sarkozy in den kommenden drei Jahren 100 Milliarden Euro einsparen, damit Frankreich seine Neuverschuldung bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken kann. Um all dies politisch durchzusetzen, braucht er eine glaubwürdige Regierung. Doch dieser setzen ständige Affären zu.

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