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Sparen in Großbritannien:Osborne senkt den Spitzensteuersatz

Rund sechs Millionen Familien mit niedrigem Einkommen sind zudem von der in Großbritannien üblichen Gemeindesteuer (council tax) ausgenommen. Die Entscheidung über die Ausnahmen oblag bisher dem Arbeitsministerium. Sie wird nun von den Gemeinden selbst gefällt, was bedeutet, dass mehr Familien die Abgabe zumindest zum Teil zahlen müssen. Das soll dem Staat bis zu 480 Millionen Pfund bringen.

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Großbritanniens Finanzminister Minister George Osborne (vierter von links) posierte Ende März vor seinem Haus in der Downing Street Nummer elf, London: Damals stellte er den Haushalt des schuldengeplagten Landes für das Finanzjahr 2013/2014 vor

(Foto: AFP)

Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund.

Zugleich ordnet Osborne das Steuersystem neu. Haushalte, die weniger als 10.000 Pfund verdienen, sollen künftig keine Steuern zahlen. Zugleich wird der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Labour hatte den 50-Prozent-Satz im April 2010 eingeführt, einen Monat, bevor die Partei die Parlamentswahl verlor. Osborne hatte die Senkung im vergangenen Jahr angekündigt, nun wird sie wirksam. Er argumentiert, dass der höhere Spitzensteuersatz lediglich eine Milliarde Pfund im Jahr gebracht habe, nicht wie erwartet 2,5 Milliarden.

Labour-Partei kritisiert Maßnahmen als ungerecht

Die größten Änderungen nimmt die Regierung im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) vor. Der Gesundheitssektor soll künftig offener für Wettbewerb von privaten Anbietern sein. Die Kontrolle über Budgets wird in die Hände von lokalen Kommissionen gelegt, die entscheiden müssen, welche Leistungen von welchem Gesundheitsdienstleister eingekauft werden. Der Umbau kostet 1,4 Milliarden Pfund, die mittelfristige Ersparnis soll rund fünf Milliarden Pfund betragen. Kritiker weisen darauf hin, dass private Firmen nur die lukrativen Dienste anböten, was dazu führe, dass der NHS sich um die Alten, die Notfälle und die teuren Sonderfälle kümmern müsse - das wiederum werde dazu führen, dass viele Krankenhäuser bankrott gehen.

Es ist das bisher umfangreichste Bündel an Maßnahmen der Regierung, und es wird Großbritannien dauerhaft verändern. Die Labour-Partei kritisiert die Kürzungen als ungerecht; die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung würden besonders getroffen, während das reichste Prozent der Briten sich über Steuer-Erleichterungen freuen könne.

Finanzminister Osborne sagte am Dienstag: "Zu lange hatten wir ein System, in dem Menschen, die das Richtige tun, sich bestraft fühlten. In diesem Monat beginnen wir, die Dinge richtigzustellen. In diesem Monat stellen wir sicher, dass sich Arbeit lohnt." Die Kritik an den Maßnahmen nannte er "auf deprimierende Weise vorhersehbar".

© SZ vom 03.04.2013/kjan
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