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Spanisches Parlament:Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt

ARTUR MAS

Setzt Vertrauen in die Willensstärke seines Volkes: der katalanische Regierungschef Artur Mas.

(Foto: dpa)

Der Antrag der Katalanen, in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden zu dürfen, wird von Spaniens Parlament abgeblockt. Der katalanische Präsident Mas reagiert verbittert - und will das Referendum trotzdem abhalten.

Sieben Stunden lang debattierte das spanische Parlament über den Antrag der Region Katalonien, per Plebiszit über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu dürfen. Die Abgeordneten in Madrid reagierten mit einer großen Mehrheit dennoch erwartbar - und lehnten das Vorhaben ab. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung der wirtschaftsstärksten Region des Landes, 47 votierten dafür, es gab eine Enthaltung. Der katalanische Präsident Artur Mas kündigte an, der Urnengang werde dennoch stattfinden.

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE). "Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Rajoy im Parlament. "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt", hielt der Regierungschef den Katalanen vor. "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität." Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen. Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. "Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten", sagte er. Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

In Katalonien wird rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.

Kataloniens Präsident wirft Spanien vor, eine "Gelegenheit verpasst" zu haben

Das katalanische Volk habe einen "Weg ohne Rückkehr" beschritten, sagte der Vertreter der Nationalisten, Jordi Turull, vor dem spanischen Parlament. Es sei ein "demokratischer und friedlicher Weg, um über seine Zukunft abzustimmen". Die katalanische Nationalversammlung will, dass die Unabhängigkeit spätestens am 23. April 2015 erklärt wird.

Der katalanische Präsident Artur Mas sagte in einer ersten Reaktion in der Nacht zum Mittwoch im Fernsehen, die Institutionen würden einen "legalen Rahmen" finden, um die Abstimmung am 9. November abhalten zu können. Das Votum des Parlaments in Madrid nannte Mas "schmerzhaft". Er warf den Abgeordneten vor, eine "Gelegenheit verpasst" zu haben. Sie hätten die von den Katalanen ausgestreckte Hand "ausgeschlagen".

Mas hatte im Dezember ein Referendum für den 9. November angekündigt. Die erste Frage bei der Abstimmung soll lauten: "Wollen sie, dass Katalonien ein Staat wird?" Wird dies bejaht, lautet die zweite Frage: "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?"

© dpa/afp/dgr/odg

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