Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt das Geld aus Brüssel zur rechten Zeit: Die linke Regierung hat noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Einen Teil der versprochenen Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds verplant Sánchez nun gleich im Haushaltsentwurf. Wofür er das Geld ausgeben will, erläuterte der Regierungschef an diesem Mittwoch per Videoschalte aus seinem Regierungssitz, dem Moncloa-Palast.
Sánchez' nationaler "Genesungsplan" sieht vor, dass 72 der insgesamt 140 Milliarden Euro von der EU zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden sollen. In den kommenden drei Jahren sollen demnach 800 000 neue Jobs entstehen, viele davon in strukturschwachen Regionen, sagte Sánchez. Im Rahmen des "Plans zur Erholung, Transformation und Stärkung" wolle man Spanien nicht nur aus der Corona-Krise führen, sondern auch die Wirtschaft des Landes modernisieren. Der größte Teil der Investitionen, 37 Prozent, solle in "grüne" Investitionen fließen. 33 Prozent sollen im Digitalbereich investiert werden. Weitere Bereiche, die mit dem Geld gestärkt werden sollen, seien sozialer sowie regionaler Zusammenhalt und Geschlechtergerechtigkeit. So sollen etwa 65 000 Kitaplätze geschaffen werden.
Die Wirtschaft in Spanien schrumpft um elf Prozent
Sánchez warb bei seinem Auftritt zwar um Einigkeit. Seinen Plan hatte er aber im Geheimen entwickelt - ohne die Opposition oder die Autonomen Regionen einzubeziehen. Mit Blick auf die anstehende Parlamentsabstimmung über den Staatshaushalt bat der Sozialist die konservative Opposition dennoch, seine Pläne zu unterstützen. "Wir müssen diesen brutalen Schlag überwinden und ihn in eine Chance zum Fortschritt verwandeln." Dafür sei Einheit unerlässlich. Spanien stehe vor der "größten Herausforderung seit der Wiedererlangung der Demokratie" vor 45 Jahren.
In ihrem Haushaltsentwurf für 2021, in den eine erste Tranche des EU-Geldes von 27 Milliarden Euro fließen soll, kalkuliert die Regierung mit einem historischen Wirtschaftseinbruch: Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr um 11,2 Prozent sinken. Der Internationale Währungsfonds geht sogar von 12,8 Prozent aus. Für 2021 ist die Regierung optimistischer und rechnet mit einem Wachstum von 7,2 Prozent.