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Spanien:Die guten Europäer aus Spanien

Wahlplakate der Kandidaten Mariano Rajoy, Pedro Sanchez, Pablo Iglesias und Albert Rivera in Madrid

(Foto: AP)

Auch Spanien ringt mit einer Wirtschaftskrise und Zuwanderung. Aber anders als in Frankreich oder Polen ist ein Rechtsruck bei der Wahl am Sonntag ausgeschlossen.

Eins ist sicher vor der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag: Ein Rechtsruck wie in Frankreich oder Polen ist nicht zu erwarten. Denn es gibt in Spanien keine große rechtsradikale Partei. Vielleicht kommt es zu einem großen Linksruck, doch sehr wahrscheinlich ist dies nicht. Vielmehr sprechen die Umfragen dafür, dass das Land die nächsten vier Jahre von einer Mitte-links- oder einer Mitte-rechts-Koalition regiert werden wird.

Aus Brüssel und auch aus Berlin kann man also einigermaßen entspannt nach Madrid blicken: Eine Südfront, in der die Spanier mit der neuen, links orientierten Minderheitsregierung in Lissabon, den reformunwilligen Italienern und der griechischen Syriza gegen die EU-Beschlüsse zur Sanierung der Staatshaushalte stehen, ist nicht zu erwarten.

Angesichts der Staatsverschuldung sind die Spielräume sehr eng

Zwar haben Spaniens oppositionelle Sozialisten im Wahlkampf heftig gegen die Austerität polemisiert, das Sparpaket der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. Doch sollten sie den künftigen Regierungschef stellen, so werden sie bestenfalls kosmetische Änderungen daran vornehmen können. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sind die Spielräume nämlich sehr eng. Hieran würde auch die linksalternative Gruppierung Podemos ("Wir schaffen es") als Partner einer linken Minderheitsregierung wenig ändern können. Zwar wird die Podemos-Kampagne gegen Korruption von der überwältigenden Mehrheit mit Beifall bedacht; doch dass der Parteichef Pablo Iglesias sich selbst als Neomarxist bezeichnet, verschreckt eben diese Mehrheit.

Vor allem waren die Lobpreisungen von Podemos für die bisherige Führung in Venezuela ein Eigentor. Die Spanier beobachten sehr genau die einst zu ihrem Imperium gehörenden Länder; das Scheitern der Linkspolitiker in Venezuela und Argentinien ist Teil der innenpolitischen Debatte in Madrid. Überdies haben die links orientierten Gruppierungen im Wahlkampf keine Antwort darauf gefunden, dass in allen Umfragen zur Wirtschaftskompetenz die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy trotz der Austerität klar vorne liegt. Er hat das Land aus der tiefen Rezession geführt.

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