Spanien:Die guten Europäer aus Spanien
Auch Spanien ringt mit einer Wirtschaftskrise und Zuwanderung. Aber anders als in Frankreich oder Polen ist ein Rechtsruck bei der Wahl am Sonntag ausgeschlossen.
Kommentar von Thomas Urban
Eins ist sicher vor der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag: Ein Rechtsruck wie in Frankreich oder Polen ist nicht zu erwarten. Denn es gibt in Spanien keine große rechtsradikale Partei. Vielleicht kommt es zu einem großen Linksruck, doch sehr wahrscheinlich ist dies nicht. Vielmehr sprechen die Umfragen dafür, dass das Land die nächsten vier Jahre von einer Mitte-links- oder einer Mitte-rechts-Koalition regiert werden wird.
Aus Brüssel und auch aus Berlin kann man also einigermaßen entspannt nach Madrid blicken: Eine Südfront, in der die Spanier mit der neuen, links orientierten Minderheitsregierung in Lissabon, den reformunwilligen Italienern und der griechischen Syriza gegen die EU-Beschlüsse zur Sanierung der Staatshaushalte stehen, ist nicht zu erwarten.
Angesichts der Staatsverschuldung sind die Spielräume sehr eng
Zwar haben Spaniens oppositionelle Sozialisten im Wahlkampf heftig gegen die Austerität polemisiert, das Sparpaket der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. Doch sollten sie den künftigen Regierungschef stellen, so werden sie bestenfalls kosmetische Änderungen daran vornehmen können. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sind die Spielräume nämlich sehr eng. Hieran würde auch die linksalternative Gruppierung Podemos ("Wir schaffen es") als Partner einer linken Minderheitsregierung wenig ändern können. Zwar wird die Podemos-Kampagne gegen Korruption von der überwältigenden Mehrheit mit Beifall bedacht; doch dass der Parteichef Pablo Iglesias sich selbst als Neomarxist bezeichnet, verschreckt eben diese Mehrheit.
Vor allem waren die Lobpreisungen von Podemos für die bisherige Führung in Venezuela ein Eigentor. Die Spanier beobachten sehr genau die einst zu ihrem Imperium gehörenden Länder; das Scheitern der Linkspolitiker in Venezuela und Argentinien ist Teil der innenpolitischen Debatte in Madrid. Überdies haben die links orientierten Gruppierungen im Wahlkampf keine Antwort darauf gefunden, dass in allen Umfragen zur Wirtschaftskompetenz die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy trotz der Austerität klar vorne liegt. Er hat das Land aus der tiefen Rezession geführt.
Zwar hat sich Podemos-Chef Iglesias im Wahlkampf immer wieder an Bundeskanzlerin Angela Merkel abgearbeitet, deren "Spardiktat" die anderen EU-Länder in die Krise gestürzt habe. Doch ein großes Echo fand er damit nicht. Nicht einmal die Deutsche Bank, die ihren Teil zur spanischen Immobilienblase beigetragen hat, war Wahlkampfthema. Vielmehr dürfte in dem Land die Auffassung vorherrschen, dass die Krise vor allem hausgemacht war - eine Folge der Gier von Politikern und Bankiers sowie der Naivität privater Anleger, die an die ewige Wertsteigerung von Immobilien glaubten.
Doch könnte man in Brüssel auch mit der grundsätzlichen Loyalität einer Linksregierung rechnen. Dass die Spanier sich selbst als gute Europäer sehen, ist zum einen auf die Erfahrung mit der Franco-Diktatur zurückzuführen, die das Land isoliert hatte. Die EU wird als Garant für eine stabile Demokratie gesehen. Zum anderen hat keines der großen EU-Länder so sehr von den Milliarden aus Brüssel profitiert. Allerdings hat die spanische Krise auch offenbart, dass eine ihrer Hauptursachen in der Korruption in der politischen Elite zu suchen ist. Beide großen Parteien, PP und PSOE, haben gewaltige Finanzskandale erlebt - vor allem bei Projekten, die von Brüssel mitfinanziert wurden, landeten Milliarden in Privatschatullen. Die EU muss daher dringend ihr laxes Kontrollsystem verschärfen, denn nicht nur in Spanien, auch in Italien, Griechenland oder Rumänien waren die Fördermittel Dünger für Korruption.
Die deutsche Willkommenskultur wird eher skeptisch gesehen
Zweifellos wird Spanien auch EU-Beschlüsse zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms umsetzen, wenn auch nicht mit großer Begeisterung. Die deutsche Willkommenskultur wird, von den Podemos-Anhängern abgesehen, eher skeptisch gesehen. Vielmehr lobt man sich in Madrid als Vorreiter bei der Sicherung der Außengrenzen, wie sie ja nun auch in Brüssel und Berlin verstärkt gefordert wird: Die Hafenstädte Ceuta und Melilla, die beiden Enklaven in Nordafrika, sind als Einfallstore für Immigranten weitgehend dicht gemacht worden; überdies hat Madrid Rückführungsabkommen mit den meisten Staaten Nord- und Westafrikas geschlossen. Über diese Abschottung gab es auch im Wahlkampf keinen Dissens.
Allerdings wird sich Madrid, wer auch immer regieren wird, bestenfalls mit logistischer Unterstützung in kleinem Rahmen an einem Kriegseinsatz im Nahen Osten beteiligen. Die Bombenanschläge islamistischer Terroristen in Madrid am 11. März 2004, bei denen 191 Menschen starben, markieren hier eine rote Linie, die kein Politiker überschreiten wird.