Strafen von bis zu 2500 Euro So will Spahn eine Masern-Impfpflicht durchsetzen

Droht Impfverweigerern mit Geldstrafen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Masern-Impfpflicht unter anderem mit der Androhung von Bußgeldern durchsetzen.
  • Vorgesehen sind Strafen von bis zu 2500 Euro sowie ein Ausschluss vom Kitabesuch. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Politikers hervor.
  • Spahns Entwurf wird der Bild am Sonntag zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von Geldstrafen sowie einem möglichen Ausschluss vom Kitabesuch durchsetzen. Die Geldstrafen könnten bis zu 2500 Euro betragen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Die geplanten Maßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs, den Spahn nun vorgelegt hat. Er werde derzeit in der Regierung abgestimmt. Spahn geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen.

"Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein", sagte Spahn. Wer dort neu aufgenommen wird, müsse das nachweisen. Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen.

Das Robert-Koch-Institut hatte kürzlich neue Zahlen zu den Impfquoten vorgelegt, die in Deutschland bei der Einschulung erhoben werden. Danach hatten 2017 zwar mehr als 97 Prozent der eingeschulten Kinder die erste Masernimpfung erhalten, aber nur 92,8 Prozent die wichtige zweite. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Impfquote von 95 Prozent, um die Masern zu eliminieren

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Der Nachweis soll dem Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung geliefert werden können. "Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen", sagte Spahn. Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich. Hier droht der Minister mit Bußgeldern. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

EU-Kommission: Impfflicht ist kein Allheilmittel

Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. "Das zahlen die Krankenkassen", sagte er. Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Es gehe darum, "jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen", sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle eine stärkere Rolle übernehmen.

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht allerdings kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. "Zwang ist nicht die einzige Lösung", sagte Vizepräsident Jyrki Katainen kürzlich. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein."

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