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Sozialpolitik der Bundesregierung:Kürzungen bei Hartz IV

Erben von Familienunternehmen wurden durch die Verkürzung der Behaltensfrist und Absenkung der Lohnsumme, die zur Befreiung von der betrieblichen Erbschaftsteuer führt, noch stärker entlastet als durch die große Koalition. Neue und höhere Steuern sowie Abgaben im Unternehmens- und Finanzmarktbereich stellen entweder bloße Luftbuchungen dar, wurden nur ansatzweise realisiert oder fallen kaum ins Gewicht.

Das auf einer "Sparklausur" von CDU, CSU und FDP geschnürte "Zukunftspaket" traf hauptsächlich die Sozialleistungsbezieher. Hartz-IV-Betroffenen wird das Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 vorenthalten beziehungsweise auf die Transferleistung angerechnet. Ersatzlos gestrichen wurden der Zuschlag, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Arbeitslosengeld II gab, und außerdem der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher entrichtete.

Den höchsten Betrag "spart" die schwarz-gelbe Koalition durch eine arbeitsmarktpolitische "Instrumentenreform": Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zeigen, dass sich das Bekenntnis der Bundesregierung zur "Bildungsrepublik Deutschland" lediglich auf Exzellenzbereiche der Hochschulen und die Elitebildung von Privilegierten beschränkt. Arbeitslose sind hingegen nicht einbezogen, obwohl diese angeblich doch "gefördert und gefordert" werden sollen.

Anstatt die Hartz-IV-Regelsätze mittels einer schlüssigen Methodik neu zu berechnen, nutzte das Arbeitsministerium die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. Februar 2010 entstandene Lage für Gesetzesverschärfungen: Fortan können die Bundesländer ihre Kommunen ermächtigen oder verpflichten, die "angemessenen" Kosten für Unterkunft und Heizung per Satzung festzulegen.

Mietpauschalen dürften noch mehr Hartz-IV-Empfänger veranlassen, ihre Wohnung in einem gutbürgerlichen Stadtviertel aufzugeben und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Wer aber einer sozialen und räumlichen Trennung von der ärmeren Bevölkerungsschicht auf diese Weise Vorschub leistet, darf sich nicht wundern, wenn es hierzulande demnächst Jugendunruhen wie kürzlich in Großbritannien gibt, wo die Ghettobildung bereits viel weiter fortgeschritten ist.

Christoph Butterwegge, 60, lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Soeben ist sein Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaates" in Neuauflage erschienen.

© SZ vom 27.10.2011
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