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In der Klemme:Die SPD und das Problem mit dem Sarrazin-Ausschluss

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers - und spielt auf Zeit.

Die SPD-Führung tut sich schwer, gerichtsfeste Gründe für ein Parteiausschlussverfahren gegen Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zu finden. Die Führung will deshalb in einem offiziellen Beschluss des SPD-Bundesvorstands für ein Ordnungsverfahren am Montag nächster Woche auf konkrete Vorwürfe gegen Sarrazin verzichten.

Protest gegen Atom-Gipfel

Auch am Sonntag für die Genossen unterwegs: Erst sprach Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung in einem Berliner Theater über die Causa Sarrazin, danach mischte er sich unter die Demonstranten vor dem Kanzleramt. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten.

(Foto: ddp)

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntag in Berlin, dieses Vorgehen ließen die Statuten zu, für Begründungen gebe es noch Zeit. Gabriel warf Sarrazin vor, die Intelligenz und Integrationsfähigkeit von Menschen an deren genetische Dispositionen zu knüpfen. Das widerspreche dem Menschenbild der SPD. Er machte klar, dass die Ausschlussentscheidung für die SPD-Spitze schwierig gewesen sei. "Sie haben in einem solchen Fall nur zwei schlechte Möglichkeiten. Was wäre denn passiert, wenn die Bundeskanzlerin meint, solche Äußerungen gehen nicht, die Bundesbank schmeißt ihn raus, und die SPD sagt, er kann bei uns Mitglied bleiben", sagte Gabriel mit Blick auf die Debatte über Meinungsfreiheit in der SPD. Zugleich prophezeite er, dass der Streit um Sarrazin seiner Partei in Umfragen schaden werde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Äußerungen Sarrazins inakzeptabel genannt und den Beschluss der Bundesbank, ihn zu entlassen, gutgeheißen. Sie kündigte eine offene Debatte über Probleme bei der Integration von Ausländern an, bemühte sich aber zugleich um Distanz zu Sarrazin. "Zur Lösung der Probleme trägt er nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil", sagte sie der Bild am Sonntag. Sarrazin fälle Pauschalurteile und mache "ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich".

Bundespräsident Christian Wulff muss über Sarrazins Abberufung entscheiden. Das Präsidialamt widersprach dem von Sarrazin erweckten Eindruck, Wulff werde sich von politischen Erwägungen leiten lassen. Wulffs Sprecher sagte, das Verfahren werde ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt.

SPD-Chef Gabriel äußerte Verständnis für die erregte Debatte über Sarrazin und dessen Thesen und wertete sie als Zeichen, dass die Bürger mit dem Stand der Integration in Deutschland unzufrieden seien und Angst vor "Überfremdung" hätten. Er forderte die Bundesregierung auf, konkrete Konsequenzen zu ziehen und jährlich einen Bericht über den Stand der Integration vorzulegen. Darin müsse man sich Ziele setzen, etwa bei der Bildung von Migrantenkindern, und regelmäßig prüfen, ob sie erreicht würden. Nach einer Umfrage könnte Sarrazin mit großem Zuspruch rechnen, würde er eine eigene Partei gründen. Fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) könnte sich laut dem Institut Emnid vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Besonders viel Zuspruch hätte er bei Anhängern der Linkspartei. Aber auch 17 Prozent der Unionswähler würden für ihn stimmen.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schreibt er in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben." Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien.