Regierungsbildung:Söder rückt von Laschet ab

Erste Fraktionssitzungen im Bundestag

"Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", erklärt CSU-Chef Söder.

(Foto: dpa)

Der CSU-Chef sieht bei SPD-Kandidat Olaf Scholz die beste Chance, Kanzler zu werden. In der Unions-Fraktionssitzung erringt Armin Laschet einen kleinen Erfolg.

Von Jens Schneider, Berlin

Im Ringen um die Zukunft der Union geht die CSU auf Distanz zum Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion sagte CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die künftige Regierungsbildung, dass nach der Wahl die SPD am Zug sei. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", erklärte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident. Söder gratulierte Scholz ausdrücklich zum Wahlsieg.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union lasse sich daraus kein Regierungsauftrag ableiten. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern."

In der CSU und auch der CDU rumorte es vor der Fraktionssitzung am Dienstagabend gewaltig. So wiesen weitere führende Unionspolitiker die Vorstellung zurück, aus dem knappen Wahlergebnis einen Regierungsauftrag für CDU und CSU abzuleiten. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte zu Zurückhaltung auf. "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung", sagte er. "Es war Veränderung gewollt." Hessens christdemokratischer Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung."

"Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden", sagte der noch amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Rheinischen Post. Er hatte Markus Söder unterstützt.

Auch aus weiteren Landesverbänden gab es Appelle, das schlechte Wahlergebnis anzunehmen. Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sieht nach der Bundestagswahl keinen Anspruch der Union auf die Bildung der Bundesregierung. "Es gibt einen klaren Sieger dieser Wahl und das ist die SPD - sie liegt mehr als einen Prozentpunkt vor der Union", sagte Redmann. Dies gelte es anzuerkennen.

Am Abend wählten die Unions-Abgeordneten den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Brinkhaus wurde aber nicht, wie sonst üblich, für ein Jahr gewählt, sondern nur bis Ende April 2022. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten diesen Kompromiss vorgeschlagen, um den Konflikt um den Fraktionsvorsitz zu klären.

Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Brinkhaus hatte dies zurückgewiesen, auch die CSU wollte das nicht mittragen. Laschet wurde zu dem Kompromissvorschlag am Dienstagabend von Teilnehmern mit den Worten zitiert: "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, das wir jetzt brauchen." Brinkhaus erhielt 164 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

"Wir haben diese Wahl nicht gewonnen", sagte Laschet nach der Sitzung. Er signalisierte aber erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP: "Ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."

Brinkhaus stellte sich trotz der schweren Niederlage hinter Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus.

Auch erste personelle Konsequenzen zeichnen sich zwei Tage nach der Wahl ab. In Rheinland-Pfalz kündigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner an, sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz der Partei zurückziehen. Sie werde bei der nächsten Vorstandswahl im November nicht mehr kandidieren, teilte sie mit. Die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.

Unterdessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck erklärt, dass die Partei erst nach nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden werde. Derzeit sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant", sagte Habeck. "Wir haben ja nicht mal einen Kanzler." Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die bei den Wahlen deutlich schwächer abgeschnitten hatte als von den Grünen erhofft. Habeck reagierte mit seiner Erklärung auf Berichte, wonach die beiden Ko-Vorsitzenden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Auffällig ist seit dem Wahltag, dass der Grünen-Vorsitzende wieder deutlich mehr in den Vordergrund gerückt ist.

© SZ
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