Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die als Ziel die Abschaffung aller Atomwaffen ausgibt. Die Entscheidung ging auf eine Initiative von Barack Obama zurück, der als erster US-Präsident eine Sicherheitsrats-Sitzung leitete. Obama nannte die Resolution historisch. "Die Fähigkeit des Menschen zu töten" müsse eingegrenzt werden, sagte er.
Auch die Regierungschefs der anderen im Sicherheitsrat vertretenen Nationen - darunter China, Frankreich, Großbritannien und Russland, die dem Gremium wie die USA ständig und mit Vetorecht angehören und allesamt selbst Atomwaffen-Staaten sind - nahmen an der Sitzung teil. In der Resolution erklärt der Sicherheitsrat "eine Welt ohne Atomwaffen" zu seinem primären Ziel.
Er ruft die Staatengemeinschaft auf, größere Anstrengungen gegen eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, gegen die "Risiken von Atomterrorismus" und für die Abrüstung zu unternehmen. Obama sieht die Resolution als eine Bestätigung für seine Prager Rede, in der er im April seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen formuliert hatte.
Die nukleare Abrüstung wird international von zwei Verträgen geregelt, dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und dem Teststoppvertrag (CTBT). Beide waren zuletzt durch das Desinteresse der Nuklearmächte geschwächt worden. Insbesondere die USA hatten unter Obamas Vorgänger George W. Bush andere Prioritäten gesetzt. Die neue Regierung hat eine Kehrtwende eingeleitet. Sie betrachtet den NPT als zentrales Instrument der Abrüstung. Die Resolution ruft die Unterzeichner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf.
Strikte Kontrolle
Dazu gehört, dass die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale reduzieren. Atomar bewaffnete Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben - gemeint sind Indien, Israel und Pakistan -, werden zum Beitritt aufgerufen. Ferner ruft die Resolution die Atommächte zu Verhandlungen über einen Abrüstungsvertrag auf, dessen Bestimmungen "unter strikter internationaler Kontrolle" stehen sollen. Im April will Obama die Nuklearmächte zu einem Gipfel einladen, um weitere Schritte zu beraten.
Obama unterstrich seine Entschlossenheit, die Abrüstung voranzubringen, indem er versprach, den Teststoppvertrag CTBT zu ratifizieren, der die Zündung von Kernwaffen zu Versuchszwecken verbietet. Neun Nationen verhindern bisher, dass der CTBT in Kraft tritt: China, Indien, Pakistan, Ägypten, Indonesien, Iran, Israel, Nordkorea - und die USA. Die Amerikaner haben das Abkommen zwar 1996 unterzeichnet, der US-Senat hat es aber bis heute nicht ratifiziert. Obama will nun einen neuen Anlauf unternehmen. Dadurch würde der Druck auf die andere Staaten steigen, den CTBT ebenfalls zu ratifizieren.
Allerdings ist fraglich, ob sich Obama mit seiner Initiative im Washingtoner Senat durchsetzen kann, da er auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Viele Republikaner und Anhängern der Bush-Regierung halten wenig von Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt. "Das wird nicht passieren, das ist reine Phantasie", sagte Eliot Cohen, unter Bush Chefberater im Außenministerium, kürzlich der Süddeutschen Zeitung.
Das Weiße Haus hingegen sieht sich auf dem richtigen Weg, auch weil die bilateralen Atom-Abrüstungsgespräche mit Russland in New York neue Impulse erhielten. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gesagt, er sei zuversichtlich, dass bis Dezember ein neues Abkommen mit den USA vorliegen könne. Er und Obama stimmten darin überein, dass es um eine überprüfbare und unumkehrbare Verringerung von Atomwaffen gehen müsse.