Kiel (dpa/lno) - Das schleswig-holsteinische Innenministerium ist wegen des Aufrufs der islamistischen Hamas zur Mobilisierung von Palästinensern in der Welt alarmiert. „Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag. Die Lage werde fortlaufend aktualisiert und bewertet, um möglichen Gefahren für die innere Sicherheit des Landes, vor allem für alle Jüdinnen und Juden sowie jüdischen Gemeinden und Einrichtungen, frühzeitig begegnen zu können, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag mit.
Im Innenministerium lägen Erkenntnisse zu pro-palästinensischen Versammlungsanmeldungen vor. Die Polizei und die grundsätzlich zuständigen Versammlungsbehörden stünden in einem sehr engen Austausch und Kontakt. „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt“, hieß es aus dem Ministerium. Darüber hinaus gebe es intensiven Kontakt und Austausch mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden. Die Streifentätigkeit vor jüdischen Einrichtungen und Gemeinden wurde verstärkt.
Die Ministerin sprach von zwei geplanten Kundgebungen in Kiel und Rendsburg. In Kiel hätten die Veranstalter ihre Pläne aber inzwischen wieder zurückgezogen. In Rendsburg wurde die geplante Veranstaltung laut Innenministerium nach intensiver Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz vom Kreis Rendsburg-Eckernförde als zuständige Versammlungsbehörde aufgrund befürchteter Ausschreitungen untersagt.
Ressortchefin Sütterlin-Waack begrüßt die Entscheidung: „Durch die menschenverachtenden Angriffe der Hamas sind seit dem Wochenende in Israel unzählige unschuldige Menschen brutal getötet, gefoltert und entführt worden“, erklärte sie am Abend. „Dass im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen wird, ist auch für mich kaum zu ertragen.“
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, betonte die Ministerin. „Eine derartige Provokation, wie jetzt, mit einer zu erwartenden aufgeheizten und aggressiven Stimmung, bei der Ausschreitungen realistisch erscheinen, können wir als Rechtsstaat aber nicht akzeptieren.“
Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beziffert den Angaben zufolge im Verfassungsschutzbericht 2022 das Potenzial der Terrororganisation Hamas im Land auf etwa fünf Personen.
Die Hamas hatte am Dienstag zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Der kommende Freitag sei der „Freitag der Al-Aksa-Flut“.
© dpa-infocom, dpa:231012-99-538685/6