Sicherheitskonferenz in München:Mehr Verteidigung für weniger Geld

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Wachsende Herausforderungen bei schrumpfenden Budgets: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beraten internationale Spitzenpolitiker über neue Anforderungen und die Idee einer europäischen Armee.

Paul-Anton Krüger

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die Bundeswehrreform geworben und zugleich eine bessere Abstimmung unter den europäischen Nato-Verbündeten gefordert. Er sagte, die geplante Reform müsse die Bundeswehr "schlanker, leistungsfähiger und wirksamer" machen. Die Sparvorgaben der Finanzminister seien berechtigt, allerdings müssten sie in ein Gleichgewicht mit sicherheitspolitischen Anforderungen gebracht werden. Es seien weiterhin "robuste Streitkräfte" erforderlich sagte der Minister, auch wenn "das nicht immer gerne gehört wird".

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (l.) and Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diskutieren bei der Sicherheitskonferenz in München.

(Foto: AFP)

Auf die knapperen Verteidigungsbudgets müsse Europa mit engerer Kooperation reagieren. Zwar werde es "nicht morgen eine europäische Armee geben", aber die Verbündeten müssten gemeinsam Aufgaben wahrnehmen und militärische Fähigkeiten teilen. So müssten Doppelstrukturen, etwa in der Ausbildung, abgebaut werden, um militärische Kernfähigkeiten zu erhalten. Die Verbündeten müssten überlegen, auf welche Fähigkeiten sie verzichten könnten und welche erhalten werden müssten, um die Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Er mahnte, entsprechende Beschlüsse des Lissabonner Nato-Gipfels vom vergangenen Jahr müssten nun umgesetzt werden.

Guttenberg sagte, die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Europa und die USA müssten zusammenarbeiten, um ihre gemeinsamen Handelsinteressen zu wahren und zu verhindern, dass andere die Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen - ein indirekter Verweis auf China und andere aufstrebende Mächte wie Indien.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte die europäischen Nato-Mitglieder davor, ihre Verteidigungsetats weiter zu kürzen. "Mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer riskieren wir ein schwaches und geteiltes Europa", sagte er. Europa könne es sich nicht leisten, sich aus dem Sicherheitsgeschäft zurückzuziehen. Europa steuere heute nur noch etwa ein Viertel der Verteidigungsausgaben in der Nato bei, während es vor zehn Jahren noch die Hälfte gewesen sei. Zugleich habe China seine Verteidigungsausgaben verdreifacht und Indien sein Budget um 60 Prozent gesteigert.

Rasmussen warnte, die USA könnten sich "nach anderen zuverlässigen Verteidigungspartnern" umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken würden. Deswegen müsse Europa ein Modell der "schlauen Verteidigung" verfolgen, das es erlaube, für weniger Geld mehr Sicherheit zu bekommen. Die Nato biete ihren Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Verteidigungsplanung eng miteinander abzustimmen, um etwa gemeinsame Beschaffungsprojekte oder auch eine sinnvollere Aufgabenteilung innerhalb der Allianz zu ermöglichen.

Der britische Außenminister William Hague forderte in seiner Rede, Verhandlungen auf den Weg zu bringen, um einen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit neuen Bedrohungen im Cyberspace zu schaffen. Er kündigte an, Großbritannien werde eine internationale Konferenz zu dem Thema ausrichten. Ziel des Prozesses könne ein internationales Abkommen sein, das das Verhalten von Staaten im Cyberspace regele, sagte Hague. Seine Regierung habe für die Abwehr von Cyber-Attacken 650 Millionen Pfund zusätzlich bereitgestellt.

Die Sicherheitskonferenz findet unter dem Eindruck der Unruhen in weiten Teilen des Nahen Ostens statt. Für Samstagabend wurde eine Diskussion über die Lage in Ägypten und die Folgen für die Region geplant. Zudem trifft sich am Rande der Tagung das Nahost-Quartett. Es besteht aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen und vermittelt im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Außer US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow werden auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in München erwartet.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die EU auf, die guten Beziehungen seines Landes in der Region stärker für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu nutzen, wie es in Vereinbarungen mit der Nato vorgesehen sei. Er beklagte in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, dem stünden immer "massive Hindernisse auf Seiten der EU entgegen", die nicht nur von Problemen wie der Zypern-Frage herrührten, sondern von der "restriktiven Haltung, die Brüssel gegenüber Alliierten außerhalb der EU einnimmt - besonders gegenüber der Türkei". Irans neuer Außenminister Ali Akbar Salehi nimmt nicht teil, obwohl Teheran Interesse signalisiert hatte.

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