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Sexualstrafrecht:Wenn schon das Wort Nein genügt

Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink

Gina-Lisa Lohfink am 1. Juni 2016 im Amtsgericht Tiergarten.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Die mutmaßliche Vergewaltigung von Gina-Lisa Lohfink beschäftigt die Politik. Der Justizminister will das Sexualstrafrecht rasch verschärfen.

Von Verena Mayer, Berlin, und Ronen Steinke

Dass zwei Mitglieder der Bundesregierung am Wochenende neu über die geplante Reform des Sexualstrafrechts diskutiert haben, liegt an einem schummrigen, vier Jahre alten Video. Eine junge Frau wurde von zwei Männern beim Sex gefilmt. Über Stunden, obwohl sie protestierte: "Ihr seid krank, wie kann man nur die ganze Zeit filmen?"

Die Männer machten weiter, sie wollten das Video der Bild-Zeitung und RTL verkaufen, später stellten sie es ins Internet. Denn die Frau, um die es geht, ist berühmt, das Model Gina-Lisa Lohfink, 29. Sie zeigte die Männer wegen des Videos an. Die Wohnungen der beiden wurden durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt, auf einem fanden sich acht Filme von Lohfink. Die beiden Männer kamen vor Gericht und wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen".

Bis hierhin könnte dies eine weitere Episode aus dem Leben einer Prominenten sein, die mal Kandidatin der Castingshow "Germany's Next Top Model" war. Doch seither fügte Lohfink ihren Vorwürfen weitere hinzu. Sie hätte damals K.o.-Tropfen verabreicht bekommen, sei zum Sex gezwungen worden, habe Wunden davongetragen. Deswegen gibt es in Berlin nun einen neuen Prozess. Allerdings nicht gegen die beiden Männer.

Auf der Anklagebank sitzt Gina-Lisa Lohfink. Wegen falscher Verdächtigung. Der Fall befeuert die ohnehin brodelnde politische Debatte um den Vergewaltigungs-Paragrafen 177. Nicht nur in sozialen Netzwerken, wo sich Nutzer unter dem Hashtag #TeamGinaLisa hinter das Model stellten, gilt er vielen nun als Exempel. Vor allem, weil Lohfink selbst beklagt: Die Justiz glaube ihr nur deshalb nicht, weil sie sich nicht körperlich gegen die beiden Männer gewehrt habe.

Opfer sollen nicht erst beißen, kratzen oder schlagen müssen

Es gibt haarsträubende Beispiele aus deutschen Gerichtssälen für eine solche Haltung von Richtern. Von einem "Widerstand", den eine Frau leisten müsse, bevor die Justiz von einer Vergewaltigung ausgeht, stand nie etwas im Gesetz; erst Richter hatten damit begonnen, dies einzufordern.

Heiko Maas (SPD) nutzte am Samstag das aktuelle Interesse, um sich davon zu distanzieren. Der Justizminister, der den Vergewaltigungsparagrafen bislang in ein paar anderen Punkten verschärfen will, zeigte sich bereit, die Gerichte in der umstrittenen Frage des "Widerstands" stärker an die Kandare zu nehmen: Opfer müssten nicht erst beißen, kratzen, schlagen, damit man von einer Vergewaltigung spreche; schon wenn sie Nein sagten, wäre ihre sexuelle Selbstbestimmung geschützt. "Für eine praxistaugliche ,Nein heißt Nein'-Lösung sind wir offen", sagt Maas.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuerte ihre Forderung nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" mit Verweis auf den Fall Lohfink; ebenso die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die kritisierte, Maas bewege sich noch zu langsam.

Ob aber die Berliner Justiz, die den Fall Lohfink verhandelt, tatsächlich noch an die Kandare genommen werden muss?

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