Serbien:Ex-Sprecher von Milosevic ist neuer Regierungschef

In Serbien hat die neugewählte Koalitionsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic ihr Amt angetreten.

Ivica Dacic ist neuer serbischer Regierungschef. (Foto: AP)

In Serbien hat am Freitag die neugewählte Koalitionsregierung unter Führung der sozialistischen Partei (SPS) ihr Amt angetreten. Zum Ministerpräsidenten wurde der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic gewählt. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Belgrad kündigte Dacic an, sich für eine Versöhnung und einen EU-Beitritt des Landes einzusetzen. Auf dem Balkan sei genug Blut geflossen. "Wir sollten uns der Zukunft zuwenden und die Vergangenheit ruhen lassen", sagte er.

Sein Kabinett wurde von 142 Abgeordneten gebilligt, 72 stimmten dagegen. Der Koalitionsregierung gehören neben Sozialisten auch Minister der nationalistischen Progressiven Partei von Staatspräsident Tomislav Nikolic sowie mehrerer kleinerer Gruppierungen an. Zu den größten Herausforderungen der neuen Regierung zählen die hohe Arbeitslosigkeit und die äußerst angespannte wirtschaftliche Lage des Landes.

Bei der Parlamentswahl im Mai hatte die SPS ihr bestes Ergebnis seit dem Sturz von Slobodan Milosevic im Jahr 2000 erzielt. Dacics Nominierung hatte Befürchtungen vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in der Region geweckt. Er war während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren der Sprecher des 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten Milosevic, dem wegen seiner Rolle in dem blutigen Konflikt vor einem UN-Kriegsverbrechertribunal der Prozess gemacht wurde.

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